AGB.

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Stand: 7. Oktober 2026

1. Geltungsbereich der AGB

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen TecBits Web & IT Services - Geerts & in der Beek GbR, Knollenkampsweg 6a, 46459 Rees (nachfolgend bezeichnet als "Anbieter") und dem nachfolgend als "Kunde" bezeichneten Erwerber der Produkte des Anbieters gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als "AGB").
2. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, auch nicht wenn der Anbieter seine Leistung widerspruchslos erbringt, es sei denn, der Anbieter stimmt der Geltung der abweichenden Bedingungen des Kunden ausdrücklich zu.
3. Alle Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für beide Geschlechter. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde auf die gleichzeitige Verwendung von männlichen und weiblichen Sprachformen verzichtet.
4. "Verbraucher" im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
5. "Unternehmer" im Sinne der AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
6. "Produkt" im Sinne der AGB ist jede vom Anbieter angebotene Ware, Dienstleistung und sonstige Leistung, etwaiges Zubehör sowie Begleitdokumentationen, die entsprechend der gegenüber dem Kunden vom Anbieter bereitgestellten Produktbeschreibung oder sonstiger Abrede Gegenstand des Vertrages zwischen dem Anbieter und dem Kunden sind.
7. Unabhängig von den in den AGB verwendeten Begrifflichkeiten, wie beispielsweise "Anbieter", bestimmt sich die rechtliche Einordnung des Vertrages sowie die anwendbaren gesetzlichen Regelungen stets nach den gesetzlichen Vorgaben der jeweiligen Vertragsarten. Diese AGB schränken die gesetzlichen Definitionen und Regelungen in keiner Weise ein.
8. Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Kunden, die Unternehmer sind (auch bezeichnet als "Geschäftskunden" oder "B2B"). Mit der Bestellung oder Registrierung als Kunde, erklären die Kunden jeweils, dass sie ein Geschäftskunde und kein Verbraucher sind.

2. Vertragstext und Vertragssprache

1. Der Anbieter darf die Vertragsunterlagen Kunden, die Unternehmer sind, sowohl in Textform, als auch auf einem anderen Weg bereitstellen (z. B. per Verweis auf eine Onlinequelle).
2. Die Vertragssprache ist Deutsch, Verträge können in dieser Sprache geschlossen werden.

3. Lieferung und Verfügbarkeit von Waren

1. Die bestellten Waren werden an die angegebene Lieferanschrift geliefert, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden.
2. Im Fall von Waren, die mittels einer Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung, vorbehaltlich anderer Vereinbarung, „frei Bordsteinkante". Das bedeutet, dass die Lieferung bis zu einer öffentlichen und sich dem Lieferort am nächsten befindlichen Bordsteinkante erfolgt.
3. Sofern eine Warenlieferung aus Gründen, die der Kunde zu verantworten hat, scheitert, trägt der Kunde die durch die Hin- und Rücksendung entstandenen Kosten im angemessenen Umfang. Sofern die Kosten durch die Ausübung des Widerrufsrechts für Verbraucher entstehen, gilt die vorgenannte Kostentragungspflicht nur für die Hinsendekosten, während für die Rücksendekosten die Regelungen in der Widerrufsbelehrung gelten.
4. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Kunden trotz dreimaligem Auslieferversuch scheitern, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
5. Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil der Anbieter mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden, insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung der Belieferung und ein ihm mögliches sowie zumutbares Bemühen, nicht beliefert wird, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Anbieter den Kunden unverzüglich informieren und ihm gegebenenfalls die Lieferung einer vergleichbaren Ware vorschlagen. Wenn keine vergleichbare Ware verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung einer vergleichbaren Ware wünscht, wird der Anbieter dem Kunden gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
6. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen, die dem Anbieter die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Anbieter gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesem Fall ist der Anbieter berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben. Das Recht zur Hinausschiebung der Frist gilt gegenüber Kunden, die Unternehmer sind auch in Fällen unvorhersehbarer Ereignisse, die auf den Betrieb eines Vorlieferanten einwirken und weder von ihm noch von dem Anbieter zu vertreten sind. Während der Dauer dieser Behinderung ist der Kunde ebenfalls von seinen vertraglichen Verpflichtungen entbunden, insbesondere der Zahlung. Ist die Verzögerung dem Kunden nicht zuzumuten, kann dieser nach einer von ihm zu setzenden angemessenen Frist oder einvernehmlicher Rücksprache mit dem Anbieter durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.
7. Kunden werden gebeten offensichtliche Transportschäden möglichst sofort bei dem Transportunternehmen, bzw. Frachtführer anzuzeigen oder ansonsten die Transportschäden uns mitzuteilen. Hieraus entsteht für die Kunden, die Verbraucher sind, keine Verpflichtung, die Nichtanzeige schränkt die gesetzlichen Rechte des Kunden sowie die Durchsetzung dieser Rechte, insbesondere die Gewährleistungs- und Widerrufsrechte nicht ein.
8. Für Kunden, die Unternehmer sind gilt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf die Kunden übergeht, sobald der Anbieter die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat; die angegebenen Lieferdaten und Fristen vorbehaltlich anderweitiger Zusagen und Vereinbarungen, sind keine Fixtermine.

4. Digitale Inhalte

1. "Digitale Inhalte" sind Inhalte, wie z. B. Software, Video- sowie Audioinhalte, E-Books oder Apps, wenn sie digital, z. B. als Download oder Stream bereitgestellt werden (d. h. nicht auf Datenträgern, wie z. B. CDs oder BlueRays, geliefert werden).
2. Die Regelungen dieser AGB sind auf den Verkauf digitaler Inhalte entsprechend anwendbar.
3. Die Regelungen dieser AGB sind auf den Verkauf von körperlichen Datenträger, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dienen, entsprechend anwendbar.
4. Die digitalen Inhalte werden dem Kunden in Form einer Möglichkeit sie herunterladen zu können, bereitgestellt.
5. Die digitalen Inhalte werden dem Kunden in Form eines kontinuierlichen Datenstroms, bezeichnet als "Streaming", bereitgestellt.
6. Die digitalen Inhalte werden dem Kunden mittels einer E-Mail an die angegebene E-Mailadresse zugesendet.
7. Der Anbieter ist berechtigt digitale Inhalte nachträglich anzupassen und zu verändern, sofern dies für den Anbieter geboten ist (z. B. Aktualisierungen technischer Natur, Korrekturen sprachlicher Natur oder zwingende gesetzliche Gründe, die eine Anpassung von Inhalten erforderlich machen) dem Kunden zumutbar ist und die vertragsgemäße Nutzung der Produkte sowie das vertragliche Gleichgewicht nicht beeinträchtigt werden.
8. Der Kunde wird ausdrücklich und mit angemessenem Vorlauf informiert, bevor die Zugriffsmöglichkeit auf die erworbenen digitalen Inhalte abläuft.
9. Für die Nutzung der digitalen Inhalte wird ein Zugang zum Internet sowie gängige und übliche sowie dem Kunden zumutbare Darstellungsmöglichkeiten (z. B. ein Browser oder eine PDF-Darstellungssoftware) vorausgesetzt. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für etwaige Verhinderung des Zugangs zu digitalen Inhalten oder deren Abruf, falls diese Hindernisse im Verantwortungsbereich des Kunden liegen (das gilt insbesondere für den Zugang des Kunden zum Internet).

5. Verkauf von Lizenzschlüsseln

1. Diese AGB gelten entsprechend für den Verkauf von Lizenzschlüsseln.
2. Beim Erwerb von Lizenzschlüssel werden dem Kunden die aus der Produktbeschreibung ersichtlichen Rechte zur Nutzung des jeweiligen Produkts, zum Beispiel Software oder Inhalt, eingeräumt.
3. Dem Kunden wird eine Möglichkeit bereitgestellt, die bestellten Lizenzschlüssel herunterzuladen.
4. Die bestellten Lizenzschlüssel werden dem Kunden an die angegebene E-Mail-Adresse zugesandt.
5. Sofern in der Produktbeschreibung nicht anders angegeben oder sonst zwischen dem Anbieter und dem Kunden vereinbart, darf der Lizenzschlüssel erst nach Begleichung des vereinbarten Entgelts verwendet werden.

6. Herstellung und Verarbeitung nach Vorgaben des Kunden

1. Beinhaltet die vertragliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien, dass der Anbieter das zu liefernde Produkt nach Vorgaben des Kunden herstellt oder verarbeitet, ist der Kunde verpflichtet die zur Erbringung der Leistung erforderlichen Informationen und Materialien dem Anbieter bereitzustellen sowie Mitwirkungshandlungen anzubieten (nachfolgend zusammenfassend als "Mitwirkung" bezeichnet).
2. Der Kunde wird über seine erforderliche Mitwirkung im Rahmen der Produktbeschreibung, bzw. des Bestellprozesses informiert.
3. Bei der Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten muss der Kunde insbesondere bei der Bereitstellung von Informationen und Materialien das vereinbarte Format, den vereinbarten Übermittlungsweg sowie weitere vereinbarte technischer Vorgaben und Fristen beachten.
4. Der Kunde verpflichtet sich nur solche Informationen und Materialien bereitzustellen sowie Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, deren vertragsgemäße Verarbeitung durch den Anbieter nicht gegen das geltende Recht sowie nicht gegen Schutzrechte Dritter verstößt. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere sicher zu stellen, dass er über die für die Verarbeitung durch den Anbieter nötigen Nutzungs- und Verfügungsrechte verfügt. Der Anbieter ist nicht dazu verpflichtet die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der MItwirkung des Kunden zu überprüfen.
5. Der Anbieter trägt keine Kosten für die Mitwirkung des Kunden.
6. Der Kunde stellt den Anbieter, seine Mitarbeiter und Vertreter von der Haftung und/oder Ansprüchen von Behörden oder Dritten frei, die im Zusammenhang mit der Mitwirkung des Kunden entstehen und die der Kunde zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst auch alle erforderlichen und angemessenen Rechtsverteidigungskosten. Ferner unterstützt der Kunde den Anbieter in diesem Fall bei der Abwehr der Ansprüche durch zumutbare und erforderliche Mitwirkungshandlungen sowie Informationen.
7. Der Anbieter ist auf Grundlage einer sachgerechten Abwägung berechtigt, Verarbeitungsaufträge, auch nach Vertragsschluss, zurückzuweisen, bei denen der Anbieter aufgrund objektiver Anhaltspunkte von einem Verstoß gegen die geltende Rechtslage, Rechte Dritter oder die guten Sitten ausgehen darf (das gilt insbesondere bei jugendgefährdenden, diskriminierenden, beleidigenden oder verfassungsfeindlichen Informationen und Materialien).

7. Montage und Einbau

1. Montage- und Einbauleistungen, womit auch hiermit verbundene Vorbereitungsmaßnahmen umfasst sind, werden nach Absprache mit dem Kunden zu einem vereinbarten Termin durchgeführt.
2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der zu montierenden oder einzubauenden Ware geht auf den Kunden erst mit der Übergabe der fertig montierten oder eingebauten Ware an den Kunden.
3. Entstehen bei den Montage- und Einbauleistungen zusätzliche Kosten, werden diese dem Kunden im Rahmen der Produktbeschreibung, des Bestellprozesses oder im Rahmen einer nachträglichen Vereinbarung mitgeteilt.
4. Der Kunde ist verantwortlich dem Anbieter die für die Montage und den Einbau erforderlichen Informationen bereitzustellen sowie die erforderlichen Unterstützungshandlungen zu erbringen und insbesondere einen erforderlichen Zugang zu Räumlichkeiten zu gewährleisten.
5. Die Montage- und Einbauleistungen werden fachgerecht erbracht. Vorbehaltlich anderweitiger Absprachen, darf der Anbieter entsprechend qualifizierte Dritte mit den Montage- und Einbauleistungen beauftragen.

8. Einrichtung von Software

1. Einrichtungsleistungen, womit die Einrichtung von Software, z. B. auf Computern, anderen Geräten oder Servern als auch hiermit verbundene Vorbereitungsmaßnahmen umfasst sind, werden nach Absprache mit dem Kunden zu einem vereinbarten Termin durchgeführt.
2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der einzurichtenden Software geht auf den Kunden erst mit der Übergabe der fertig eingerichteten Software an den Kunden über.
3. Entstehen bei der Einrichtung zusätzliche Kosten, werden diese dem Kunden im Rahmen der Produktbeschreibung, des Bestellprozesses oder im Rahmen einer nachträglichen Vereinbarung mitgeteilt.
4. Der Kunde ist verantwortlich dem Anbieter die für Einrichtung erforderlichen Informationen bereitzustellen sowie die erforderlichen Unterstützungshandlungen zu erbringen und insbesondere erforderliche Zugangs- und Logindaten bereitzustellen.
5. Die Einrichtung wird fachgerecht erbracht. Vorbehaltlich anderweitiger Absprachen, darf der Anbieter entsprechend qualifizierte Dritte mit den Einrichtungsleistungen beauftragen.

9. Dienstleistungsbezogene Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

1. „Dienstleistungen" im Sinne dieser AGB sind vom Anbieter geschuldete Tätigkeiten, die auf einer vereinbarten Handlung oder Mitwirkung des Anbieters beruhen.
2. Die Regelungen dieser AGB gelten entsprechend für Verträge über Dienstleistungen, sofern in diesem Abschnitt nichts Abweichendes bestimmt ist.
3. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, dem Angebot oder der individuellen Vereinbarung zwischen Anbieter und Kunde. Maßgeblich ist dabei ausschließlich der dort definierte Tätigkeits- bzw. Unterstützungsumfang. Der Anbieter schuldet kein bestimmtes Erfolgsergebnis, sondern die sorgfältige, fachgerechte und nach bestem Wissen erbrachte Ausführung der vereinbarten Tätigkeit. Es handelt sich um einen Dienstvertrag im Sinne des Gesetzes. Empfehlungen, Einschätzungen oder Handlungsvorschläge des Anbieters stellen ausdrücklich keine Garantie oder Zusicherung eines Erfolgs dar.
4. Ist die Auftragsbeschreibung unzureichend oder ist deren Umfang in bestimmten Fällen zweifelhaft, umfassen die zu erbringenden Leistungen diejenigen branchenüblichen und nach den Umständen erforderlichen Aufgaben, die notwendig sind, um den vereinbarten Vertragszweck in angemessenem Umfang zu erreichen.
5. Änderungen oder Erweiterungen des ursprünglich vereinbarten Leistungsumfangs („Leistungsänderungen") können von beiden Parteien angeregt werden. Der Anbieter prüft jeden Änderungswunsch des Kunden und teilt diesem unverzüglich mit, ob die gewünschte Anpassung technisch und organisatorisch umsetzbar ist, welche Auswirkungen sie auf den Leistungszeitraum hat und ob dadurch zusätzlicher Aufwand, der vom ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang entsteht. Führt ein Änderungswunsch zu Mehraufwand, ist dieser vom Kunden gesondert zu vergüten. Die Vergütung erfolgt nach den vereinbarten oder, falls nicht festgelegt, nach den üblichen Stundensätzen des Anbieters. Sofern sich durch den Change Request Änderungen an Zeitplan, Mitwirkungspflichten oder Lieferterminen ergeben, werden diese im Zuge der Anpassungsvereinbarung ebenfalls festgehalten. Leistungsänderungen sowie deren Annahme, Ablehnung oder Umsetzung bedürfen der Textform (z. B. E-Mail), sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde. Ohne eine solche textliche Bestätigung bleibt der ursprünglich vereinbarte Leistungsumfang maßgeblich.
6. Soweit der Anbieter seine Leistungen auf Grundlage von Informationen, Unterlagen, Zugängen, Systemen oder sonstigen Materialien erbringt, die vom Kunden bereitzustellen sind, hat der Kunde diese in dem zur Vertragserfüllung erforderlichen Umfang, sachgerecht und innerhalb eines angemessenen Zeitraums zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist für die Richtigkeit, Aktualität, Nutzungsberechtigung und -zulässigkeit dieser Inhalte verantwortlich. Die Leistungen des Anbieters erfordern regelmäßig eine angemessene Mitwirkung und Abstimmung seitens des Kunden. Bleibt eine solche Mitwirkung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, aus oder erfolgt sie verspätet, können sich vereinbarte Fristen und Termine in angemessenem Umfang verlängern. Der Kunde trägt die Folgen von Verstößen gegen die vorgenannten Pflichten und Obliegenheiten.
7. Der Anbieter führt keine rechtliche Prüfung der vom Kunden bereitgestellten Informationen, Inhalte, Vorgaben oder Materialien durch. Die Verantwortung dafür, dass deren Verwendung im Rahmen der vereinbarten Leistungen rechtlich zulässig, frei von Rechten Dritter und für die vereinbarten Zwecke geeignet ist, liegt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde und soweit dem Kunden nach den Umständen zumutbar, allein beim Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, die hierfür erforderlichen rechtlichen Prüfungen rechtzeitig und auf eigene Verantwortung vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.
8. Sofern Termine nicht im Rahmen eines Bestell- oder Angebotsverfahrens oder über andere vom Anbieter angebotene Terminvereinbarungsmöglichkeiten oder in Schrift- oder Textform (z. B. per E-Mail) ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden, gelten sie als unverbindliche Orientierungswerte. Der Anbieter ist berechtigt, die vereinbarten Leistungen innerhalb eines angemessenen und für den Kunden zumutbaren Zeitrahmens zu erbringen.
9. Vereinbarte Dienstleistungstermine sind verbindlich. Für die Absage oder Nichtwahrnehmung verbindlich vereinbarter Termine sowie für Terminverschiebungen gelten die Stornierungsbedingungen dieser AGB. Gesetzliche Widerrufs-, Rücktritts- und Kündigungsrechte bleiben unberührt.
10. Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Leistungsbeschreibung und ist, sofern nicht anders vereinbart, im Voraus vor Leistungserbringung zahlbar. Es gelten die Zahlungsbedingungen dieser AGB.
11. Reise-, Fahrt- und sonstige Nebenkosten trägt der Kunde, sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbaren. Näheres ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder Vereinbarung. Vom Kunden nicht oder kurzfristig abgesagte Termine können als Ausfallkosten berechnet werden, sofern der Kunde die Absage zu vertreten hat.
12. Werden Dienstleistungen online, per Videocall, Telefon oder E-Mail oder anderen Fernkommunikationsmitteln erbracht, obliegt dem Kunden die Bereitstellung einer stabilen und geeigneten Internet- bzw. Kommunikationsverbindung, soweit ihm dies nach den Umständen zumutbar ist. Störungen oder Ausfälle, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen, können zu Verzögerungen oder Unterbrechungen der Leistungserbringung führen. In solchen Fällen ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Leistungen ohne angemessene Anpassung des Zeitplans oder Mehraufwands erneut zu erbringen.
13. Hat der Kunde einen Mangel an einer erbrachten Dienstleistung festgestellt und macht er Mängelrechte geltend, sollte er diesen dem Anbieter innerhalb eines angemessenen Zeitraums mitteilen. Der Anbieter ist berechtigt, den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist nachzubessern oder die Leistung erneut in mangelfreier Weise zu erbringen. Für die Prüfung und Beseitigung eines Mangels hat der Kunde dem Anbieter die hierfür erforderliche Mitwirkung zu ermöglichen, soweit ihm dies nach den Umständen zumutbar ist. Soweit der Kunde ein Handelsunternehmen ist, gelten zusätzlich die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten.
14. Der Anbieter ist bei Auftreten höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer und vom Anbieter nicht zu vertretender Ereignisse, die die Leistungserbringung erheblich erschweren oder unmöglich machen, berechtigt, vereinbarte Termine zu verschieben oder die Leistungen zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere Krankheit, Unfall, gesetzliche Einschränkungen, behördliche Anordnungen, Ausfälle von Strom, Servern oder sonstiger Infrastruktur, Naturereignisse oder vergleichbare Situationen. Der Anbieter informiert den Kunden hierüber unverzüglich und bietet nach Möglichkeit Ersatztermine an. Ein Anspruch des Kunden auf Ersatz von Reise-, Ausfall- oder sonstigen Kosten besteht in diesen Fällen nicht. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

10. Stornierungsbedingungen für Dienstleistungen

1. Der Kunde kann eine gebuchte Dienstleistung vor Leistungsbeginn stornieren. Die Stornierung muss in Textform erfolgen, beispielsweise per E-Mail. Maßgeblich für die Berechnung eventuell anfallender Stornokosten ist der Zeitpunkt des Zugangs der Stornierung beim Anbieter. Gesetzliche Widerrufsrechte bleiben unberührt.
2. Für die übrigen im Voraus gebuchten Dienstleistungen, insbesondere Veranstaltungen und Gruppenformate wie Vorträge, Workshops und Gruppentermine, gelten für Verbraucher folgende Stornierungsregelungen, wobei dem Kunden der Nachweis vorbehalten bleibt, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist:
   • Stornierungen bis 14 Tage vor dem vereinbarten Leistungsbeginn sind kostenfrei.
   • Bei Stornierungen zwischen 13 und 7 Tagen vor Leistungsbeginn werden 50 % der vereinbarten Vergütung berechnet.
   • Bei Stornierungen weniger als 7 Tage vor Leistungsbeginn oder bei Nichtantritt werden 100 % der vereinbarten Vergütung berechnet.
3. Erfolgt eine Stornierung zu einem Zeitpunkt, zu dem der Anbieter bereits mit der Erbringung der Dienstleistung begonnen hat, schuldet der Kunde die anteilige Vergütung für bereits erbrachte Leistungen sowie den Ersatz nachweisbarer Auslagen, soweit diese im Zusammenhang mit der Leistungserbringung entstanden und nicht anderweitig vermeidbar waren. Bei pauschal vereinbarten Vergütungen erfolgt die Berechnung nach dem Verhältnis zwischen dem bereits erbrachten Leistungsumfang und dem vertraglich vereinbarten Gesamtumfang.
4. Ein kostenfreier Storno ist möglich, wenn unvorhersehbare, schwerwiegende Umstände eintreten, die eine Teilnahme für den Kunden nachweislich unzumutbar machen. Dies gilt auch für gut begründete Ausnahmefälle im engsten Familienkreis des Kunden, wenn die Situation dessen kurzfristige persönliche Anwesenheit zwingend erfordert. Als solche Umstände kommen insbesondere medizinische Notfälle mit stationärer oder intensivmedizinischer Behandlung, schwere Unfallverletzungen oder Todesfälle sowie erhebliche Sachschäden durch Feuer, Naturereignisse oder Verkehrsunfälle am Veranstaltungstag in Betracht. Für die Anerkennung eines kostenfreien Stornos ist innerhalb angemessener Frist ein geeigneter Nachweis vorzulegen. In der Regel beträgt diese Frist 7 Werktage.

11. Digitale Dienstleistungen

1. "Digitale Dienstleistungen" liegen vor, wenn sie dem Kunden, der Verbraucher ist, die Erstellung, Verarbeitung oder Speicherung von Daten in digitaler Form oder der Zugang zu solchen Daten ermöglichen oder die gemeinsame Nutzung der vom Verbraucher oder von anderen Nutzern der entsprechenden Dienstleistung in digitaler Form hochgeladenen oder erstellten Daten oder sonstige Interaktionen mit diesen Daten ermöglichen.
2. Die Regelungen dieser AGB sind auf digitale Dienstleistungen entsprechend anwendbar.

12. Laufzeit, Kündigung und Verlängerung von Dienstleistungsverträgen

1. Die Dienstleistung wird als fortlaufende Leistung über einen längeren Zeitraum oder in regelmäßig wiederkehrenden Intervallen erbracht (Dauerschuldverhältnis) und kann von jeder Vertragspartei ordentlich gekündigt werden. Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate. Das Abonnement verlängert sich, sofern er nicht wirksam gekündigt wurde, automatisch um 12 Monate. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat.
2. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit verlängert sich der Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit, sofern er nicht von einer der Parteien gekündigt wird.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn einer Vertragspartei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund kann insbesondere vorliegen, wenn i) der Kunde vereinbarte Zahlungen trotz Mahnung nicht leistet, ii) erforderliche Mitwirkungshandlungen des Kunden ausbleiben und hierdurch die Leistungserbringung wesentlich erschwert oder unmöglich wird, iii) der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt oder sich in erheblicher Weise vertragswidrig verhält oder iv) die Leistungserbringung aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Umstände im Sinne dieser AGB unmöglich oder unzumutbar wird.
4. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung sind bereits erbrachte Leistungen des Anbieters anteilig und angemessen zu vergüten. Wurden Vergütungen im Voraus bezahlt, erfolgt eine anteilige Rückerstattung für Leistungen, die aufgrund der außerordentlichen Kündigung nicht mehr erbracht werden. Im Falle einer ordentlichen Kündigung richtet sich die Vergütung nach dem vereinbarten Abrechnungs- oder Vertragszeitraum. Bereits vorausbezahlte Vergütungen werden nur dann anteilig erstattet, wenn der Vertrag keine Mindestlaufzeit vorsieht und der Kunde den Vertrag vor Ablauf des vorausbezahlten Zeitraums ordentlich kündigen kann. Im Übrigen besteht bei ordentlicher Kündigung kein Anspruch auf anteilige Erstattung, sofern der Kunde eine bestimmte Vertragslaufzeit oder einen vergünstigten Vorauszahlungszeitraum gewählt hat und diese Laufzeit fortgesetzt werden kann.
5. Die Kündigungsregelungen berühren nicht die gesetzlichen Rechte von Kunden, die Verbraucher sind, vom Vertrag zurückzutreten, ihn zu widerrufen oder anderweitig zu beenden. Gesetzlich zwingende Rechte der Verbraucher bleiben von den Kündigungsregelungen unberührt.

13. Abonnements

1. Als "Abonnement" wird der regelmäßige Bezug von Produkten oder anderen Leistungen durch "Abonnenten" (wie Kunden im Rahmen von Abonnementverträgen bezeichnet werden) im Rahmen einer laufenden Vertragsbeziehung (auch bezeichnet als "Abonnementvertrag") über einen festgelegten Zeitraum hinweg (auch bezeichnet als "Bezugszeitraum") verstanden .
2. Ein Abonnementvertrag verpflichtet den Anbieter zur Lieferung der von dem Abonnementvertrag umfassten Leistungen oder Vornahme sonstiger Handlungen zu den vereinbarten Zeitpunkten oder Intervallen und innerhalb des vereinbarten Bezugszeitraums. Die Details zu den einzelnen Abonnements werden jeweils bei deren jeweiligen Angeboten angegeben.
3. Die Kündigung wirkt für die Zukunft. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam wird und der Vertrag endet, erfolgen keine weiteren Leistungen oder Lieferungen im Rahmen des Abonnements.
4. Abonnements werden jeweils zu Beginn des Bezugszeitraums im Voraus abgerechnet.
5. Nach der Kündigung vor Ablauf des Bezugszeitraums, wird dem Abonnenten das auf den verbleibenden Bezugszeitraum entfallende und im Voraus bezahlte Entgelt erstattet.
6. Testabonnements gehen automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über, sofern sie nicht innerhalb des Testzeitraums gekündigt werden.
7. Der Abonnent teilt dem Anbieter Änderungen der Liefer- oder Zustelladresse unverzüglich mit und ist andernfalls für Lieferhindernisse aufgrund der unterbliebenen Mitteilung verantwortlich.
8. Das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung des Abonnementvertrages bleibt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben vorbehalten.
9. Abonnementverträge können in Textform gekündigt werden (z. B. E-Mail).
10. Es obliegt dem Kunden, eigene Inhalte, Daten oder Dateien, die er auf Online-Plattformen, Systemen oder sonstigen digitalen Umgebungen des Anbieters hinterlegt oder verarbeitet hat, vor Beendigung des Vertragsverhältnisses eigenständig zu sichern, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde oder der Kunde sich nicht auf gesetzlich zustehende Rechte beruft. Nach Vertragsende besteht keine Verpflichtung des Anbieters, Inhalte oder Daten des Kunden bereitzuhalten, erneut zur Verfügung zu stellen oder wiederherzustellen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungs- oder Herausgabepflichten bestehen.
11. Sofern bei jeweiligem Angebot nicht anders angegeben, beträgt die Bezugsdauer von Abonnements 12 Monate.
12. Sofern bei jeweiligem Angebot nicht abweichend geregelt, beträgt die Kündigungsfrist einen Monat.

14. Informationen zu Preisen und Versandkosten

1. Alle Preisangaben verstehen sich, vorbehaltlich anderslautender Angaben, netto, zuzüglich der gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (MwSt.)
2. Die zusätzlich zu dem Verkaufspreis anfallenden Liefer- und Versandgebühren werden dem Kunden bei der jeweiligen Produktbeschreibung und vor dem Bestellabschluss mitgeteilt, bzw. verlinkt.

3. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Anbieter für die Lieferung die folgenden Versandkosten:

   Die Versandkosten werden individuell berechnet und dem Kunden im Angebot mitgeteilt.

15. Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen

1. Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, ohne Abschlag, Skonti oder andere Nachlässe zu leisten.
2. Beim Einsatz von Finanzinstituten und anderen Zahlungsdienstleistern, gelten im Hinblick auf die Bezahlung zusätzlich die Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise der Zahlungsdienstleister. Kunden werden gebeten diese Regelungen und Hinweise als auch Informationen im Rahmen des Bezahlungsvorgangs zu beachten. Dies insbesondere, weil die Zurverfügungstellung von Zahlungsmethoden oder der Ablauf des Zahlungsverfahrens auch von den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Finanzinstituten und Zahlungsdienstleister abhängig sein können (z. B. vereinbarte Ausgabelimits, ortsbeschränkte Zahlungsmöglichkeiten, Verifizierungsverfahren, etc.).
3. Der Kunde sorgt dafür, dass er die ihm obliegenden Voraussetzungen erfüllt, die zur erfolgreichen Bezahlung mittels der gewählten Zahlungsart erforderlich sind. Hierzu gehören insbesondere die hinreichende Deckung von Bank- und anderen Zahlungskonten, Registrierung, Legitimierungen und Autorisierung bei Bezahldiensten sowie die Bestätigung von Transaktionen.
4. Sollte eine Zahlung aufgrund mangelnder Deckung des Kontos des Kunden, Angabe einer falschen Bankverbindung oder eines unberechtigten Widerspruchs des Kunden nicht durchgeführt oder zurück gebucht werden, dann trägt der Kunde die hierdurch entstandenen Gebühren, sofern er die fehlgeschlagene oder rückabgewickelte Buchung zu verantworten hat und im Fall einer SEPA-Überweisung rechtzeitig über die Überweisung informiert wurde (sogenannte "Pre-Notification").
5. Vorkasse - Wurde Zahlung per Vorkasse mittels einer Banküberweisung vereinbart, wird der Zahlungsbetrag, vorbehaltlich einer ausdrücklich getroffenen anderslautenden Vereinbarung, bereits mit Vertragsschluss fällig. Der Anbieter teilt dem Kunden seine Bankverbindung mit. Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang. Wenn die Vorkassezahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Anbieter eingegangen ist, tritt der Anbieter vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Anbieter keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Kunden und Anbieter ohne weitere Folgen erledigt.
6. SEPA Lastschriftverfahren - Mit der Abgabe der Bestellung erteilt der Kunde dem Anbieter ein SEPA-Lastschriftmandat. Mit der Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats wird der Anbieter berechtigt, die Zahlungstransaktion einzuleiten, wodurch das Bankkonto des Kunden automatisch belastet wird. Der Kunde wird über das Datum der Belastung des Bankkontos informiert (bezeichnet als "Pre-Notification"). Die Pre-Notification ist nicht formgebunden und kann z. B. in Form einer Rechnung, Angaben in einer E-Mail, auf einer Webseite oder in AGB erfolgen. Die Frist für die Vorabkündigung des über das Datum der Belastung des Bankkontos beträgt 5 Tage (bezeichnet als "Pre-Notification-Frist"). Der Rechnungsbetrag wird nach Erteilung des Lastschriftmandats, jedoch nicht vor Ablauf der Pre-Notification-Frist fällig. Die Kontobelastung erfolgt vor Versand der Ware, jedoch nicht vor Ablauf der Pre-Notification-Frist .
7. Kauf auf Rechnung - Der Rechnungsbetrag wird, nachdem das Produkt geliefert sowie in Rechnung gestellt wurde fällig und ist vom Kunden innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug durch Zahlung auf das Bankkonto des Anbieters zu begleichen, sofern nichts anderes vereinbart ist. .
8. Kosten, die durch Mahnung fälliger Forderungen entstehen, werden den Kunden in Rechnung gestellt. Im Fall von Kunden die Unternehmer sind, ist der Anbieter berechtigt Mahnkosten in pauschaler Höhe von 40,00 Euro geltend zu machen. Den Kunden bleibt der Nachweis keiner, bzw. geringerer Kosten vorbehalten.
9. Der Anbieter ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie weitere durch das Gesetz bestimmte Folgen und Kosten bei den säumigen Kunden geltend zu machen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus. Zu den Verzugsschäden gehören Kosten der Rechtsdurchsetzung, wie z. B. Kosten für Rechtsberatung, Mahnverfahren oder Inkasso.

16. Eigentumsvorbehalt

1. Tritt der Anbieter in Vorleistung, verbleiben die gelieferten Produkte bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
2. Für Kunden, die Unternehmer sind, gelten die folgenden Regeln für die Produkte, die bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters bleiben (im Folgenden "Vorbehaltsware" genannt). Tritt der Anbieter in Vorleistung, verbleiben die gelieferten Produkte bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters. Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor; Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese, sofern angemessen oder branchenüblich, auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für den Anbieter vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Anbieter nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Anbieter das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware. Der Kunde tritt auch die Forderung zur Sicherung der Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum des Anbieters stehenden Güter sind vom Kunden unverzüglich anzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehenden Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits sicherungshalber in vollem Umfang an den Anbieter ab. Der Anbieter ermächtigt den Kunden widerruflich, die an den Anbieter abgetretenen Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Der Anbieter verpflichtet sich, die dem Anbieter zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, als ihr Gesamtverkaufswert die Summe aller noch offenen Forderungen des Anbieters aus der Geschäftsverbindung um mehr als 10% (bei Vorliegen eines Verwertungsrisikos um mehr als 50%) übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.

17. Urheber- und Nutzungsrechte

1. Die vom Anbieter dem Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen, Anleitungen, Informationsmaterialien, Produkte und Medien - wie etwa Fotografien, Bilder, Grafiken, Videos oder Audioaufzeichnungen (nachfolgend als "geschützte Inhalte" bezeichnet) - dürfen, vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden Vereinbarung, ausschließlich zur individuellen und vertragsgemäßen Nutzung durch den Kunden verwendet werden. Darüber hinaus sind sie schutzrechtlich, insbesondere urheberrechtlich, geschützt. Die Nutzungs- und Verwertungsrechte an den geschützten Inhalten liegen beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Der Kunde verpflichtet sich, diese Nutzungseinschränkungen sowie die Schutzrechte anzuerkennen und zu beachten.
2. Der Kunde erhält einfache Nutzungsrechte, die erworbenen geschützten Inhalte zu vertragsgemäßen Zwecken zu verwenden. Im Übrigen ist die Nutzung und Verwertung der geschützten Inhalte nicht zulässig. Insbesondere dürfen geschützte Inhalte nicht im Internet oder in Intranets vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht oder in sonstiger Weise Dritten zur Verfügung gestellt werden.
3. Der Kunde ist nicht berechtigt, die geschützten Inhalte inhaltlich, technisch oder redaktionell zu verändern, es sei denn, dies ist zur vertragsgemäßen Nutzung zwingend erforderlich, ausdrücklich vom Rechteinhaber oder gesetzlich erlaubt.
4. Der Anbieter behält sich die Nutzung der geschützten Inhalte für kommerzielles Text- und Data-Mining ausdrücklich vor. Text- und Data-Mining ist die automatisierte Analyse von einzelnen oder mehreren digitalen oder digitalisierten Werken, um daraus Informationen, insbesondere über Muster, Trends und Korrelationen, zu gewinnen. Insbesondere dürfen die geschützten Inhalte nicht für die Entwicklung, das Training, das Programmieren, die Verbesserung und/oder das Anreichern von KI-Systemen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf generative KI-Systeme) verwendet werden, die direkt oder indirekt Inhalte, unabhängig davon, ob diese urheberrechtlich geschützt sind, ausgeben können. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, die ihm zumutbaren und erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die erworbenen geschützten Inhalte nicht dem Text- und Data-Mining zugeführt werden. Dies umfasst beispielsweise, entsprechende Hinweise in die eigenen Nutzungsbedingungen aufzunehmen und sicherzustellen, dass Mitarbeiter entsprechend instruiert werden (insbesondere bei digitalen Inhalten). Die Einzelheiten sind von der Art der geschützten Inhalte und der Art der Nutzung abhängig.
5. Sofern die geschützten Inhalte einer bestimmten Nutzungslizenz unterliegen, werden die Kunden über die Nutzungslizenz informiert. Im Falle eines Widerspruchs zwischen der Nutzungslizenz und diesen AGB gehen die Regelungen der Nutzungslizenz vor.
6. Tritt der Anbieter in Vorleistung, erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares und bis zur vollständigen Zahlung der geschuldeten Vergütung widerrufliches Nutzungsrecht an den geschützten Inhalten.
7. Die an den geschützten Inhalten in einem zumutbaren und gesetzlich anerkannten Rahmen angebrachten Urheberrechtshinweise und Schutzvermerke (zum Beispiel das "Copyright"-Zeichen ©) sind zu beachten und die eingeräumten Nutzungsrechte gelten nur, solange die vorgenannten Hinweise und Vermerke nicht entfernt oder sonst unkenntlich gemacht werden. Es sei denn die Entfernung oder Unkenntlichmachung erfolgt im Rahmen der gewöhnlichen oder bestimmungsgemäßen Nutzung der geschützten Inhalte.
8. Besteht ein begründeter Verdacht auf eine missbräuchliche Nutzung oder einen erheblichen Verstoß gegen diese Bestimmungen zum Schutz der geschützten Inhalte, ist der Anbieter berechtigt, angemessene Prüf- und Schutzmaßnahmen zu ergreifen, bis der Verdacht geklärt ist. Bei schwerwiegenden oder trotz Abmahnung fortgesetzten Verstößen ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Der Kunde haftet für Schäden, die dem Anbieter durch eine von ihm zu vertretende Pflichtverletzung entstehen.

18. Widerrufsbelehrung

1. Die Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters. Die Kunden werden hierzu entsprechend den gesetzlichen Vorgaben informiert.
2. Die Regelungen dieser AGB schränken die gesetzlichen Widerrufs-, Rücktritts-, Kündigungs-, Gewährleistungs- und Mängelrechte sowie sonstige zwingende Rechte des Kunden sowie seine diesbezüglichen Zahlungs- und sonstigen Ansprüche nicht ein und gelten gegenüber diesen nachrangig.

19. Gewährleistung und Haftung

1. Die Gewährleistung (Mängelhaftung) und Haftung für sonstige Schlechtleistung bestimmen sich vorbehaltlich folgender Regelungen nach gesetzlichen Vorschriften.
2. Sachmängel verjähren unbeschadet der Haftungsregelungen dieser AGB bei Kunden die Unternehmer sind, grundsätzlich ein Jahr nach Gefahrenübergang, soweit nicht kraft Gesetzes, insbesondere bei Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers, zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind.
3. Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung von Kunden die Unternehmer sind, ausgeschlossen. Diese Fristverkürzung gilt nicht in Fällen der Arglist, Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, wesentlicher Vertragspflichten, auf die die Vertragserfüllung erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf (Kardinalpflichten) und bei Anwendbarkeit des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet wurden und der Mangel an dem Bauwerk aufgetreten ist.
4. Die gesetzlich nicht abdingbaren Rückgriffsrechte des Kunden gegenüber dem Anbieter im Rahmen des Unternehmerregresseses bei Verbrauchsgüterkäufen werden nicht eingeschränkt.
5. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Wahl zwischen Nachbesserung (d. h. Mangelbeseitigung) mangelhafter Sachen oder Nachlieferung (Lieferung mangelfreier Sachen) durch den Anbieter.
6. Handelsübliche, gemäß Gütenormen zulässige oder geringe Abweichungen in Qualität, Gewicht, Größe, Dicke, Breite, Ausrüstung, Musterung Farbe, etc. sind keine Mängel.
7. Der Anbieter trägt keine Gewähr für die Internetverbindung des Kunden, die vom Kunden eingesetzte Soft- und Hardware sowie etwaige durch sie verursachten Störungen der Vertragsbegründung oder -durchführung zwischen dem Kunden und Anbieter.
8. Der Anbieter haftet auf Schadensersatz unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet der Anbieter für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (Kardinalpflichten) oder im Fall vereinbarter Garantieversprechen. In diesem Fall haftet der Anbieter jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen und erwartbaren Schaden. Der Anbieter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehend genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für Schadensersatzansprüche des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung des Anbieters.
9. Die Einschränkungen der Gewährleistungs- und Haftungspflichten sowie Verkürzung diesbezüglicher Fristen gelten nicht für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche der Kunden, Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben sowie für bestehende Aktualisierungspflichten im Fall von Verträgen über digitale Produkte.

20. Änderung der AGB

1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB im Falle von Dauerschuldverhältnissen (d. h. über einen längeren Zeitraum laufenden Verträgen, in deren Rahmen Leistungen und/oder Gegenleistungen erbracht werden), jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in den folgenden Fällen zu ändern: a) Wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert; b) Wenn die Änderung dem Anbieter dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen; c) Wenn völlig neue Dienstleistungen oder Dienstleistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse eine Beschreibung in den AGB erfordern; d) Wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Kunden ist.
2. Im Falle von Kunden, die Unternehmer sind, können Änderungen auch neben den genannten Fällen vorgenommen werden, sofern sie für den Kunden zumutbar, angemessen und sachlich gerechtfertigt sind.
3. Der Anbieter wird die geänderten AGB mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten an die vom Kunden beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse senden. Wenn ein Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der E-Mail gegen die neuen AGB Widerspruch erhebt, gelten die geänderten AGB als vom Kunden akzeptiert. Mit der Benachrichtigung über die Änderung wird der Anbieter die Kunden über die Folgen einer Nichtanfechtung informieren. Die Kunden können den geänderten AGB auch durch ausdrückliche Zustimmung zustimmen.

21. Datenschutz und Vertraulichkeit

1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen. Einzelheiten zur Datenverarbeitung sowie zu den Rechten der betroffenen Personen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.
2. Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln. Vertrauliche Informationen umfassen insbesondere persönliche Daten, persönliche Verhältnisse, Gesprächsinhalte, Abstimmungen, Unterlagen, Konzepte sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, wie etwa interne Abläufe, Preis- und Kalkulationsmodelle, Strategien, Prozessbeschreibungen, Kunden- und Lieferantendaten, technische Verfahren oder sonstige nicht öffentliche wirtschaftliche Informationen, soweit diese nicht allgemein bekannt sind oder der anderen Partei bereits rechtmäßig zugänglich waren. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung der jeweils betroffenen Partei. Die Zustimmung kann entbehrlich sein, wenn die Weitergabe im erkennbaren Interesse der betroffenen Partei liegt und anzunehmen ist, dass sie zustimmen würde. Von der Vertraulichkeitspflicht ausgenommen sind Informationen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften offenzulegen sind, auf behördliche oder gerichtliche Anordnung mitgeteilt werden müssen oder deren Nutzung zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist. Eine Weitergabe an Personen aus dem privaten oder beruflichen Umfeld der Parteien ist hiervon nicht umfasst. Die Vertraulichkeitspflicht gilt über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus fort.

22. Schlussbestimmungen

1. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden, sofern dieser Unternehmer ist und dem Anbieter, unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Der Gerichtsstand befindet sich am Sitz des Anbieters, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Kunde im Sitzland des Anbieters keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Recht des Anbieters einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.

AGB für Hostingleistungen

Stand: 7. Oktober 2026

1. Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen TecBits Web & IT Services - Geerts & in der Beek GbR, Knollenkampsweg 6a, 46459 Rees (nachfolgend bezeichnet als „Anbieter“) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Die AGB gelten für alle Verträge über Hostingleistungen und damit zusammenhängende Leistungen des Anbieters.
2. Die Leistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer, an juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB erfolgt nicht. Der Kunde bestätigt mit seiner Bestellung, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt.
3. „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
4. „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Den Unternehmern stehen juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen gleich.
5. „Kunde“ im Sinne dieser AGB ist der jeweilige Vertragspartner des Anbieters. „Leistungen“ sind sämtliche vom Anbieter angebotenen Hostingleistungen sowie damit zusammenhängende Leistungen einschließlich Zusatzleistungen, Support und Dokumentationen.
6. „Leistungsbeschreibung“ ist die vom Anbieter bereitgestellte Beschreibung des jeweiligen Leistungsumfangs. Unabhängig von den in diesen AGB verwendeten Begriffen bestimmt sich die rechtliche Einordnung des Vertrages nach den gesetzlichen Vorgaben der jeweiligen Vertragsart.
7. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht gesondert widerspricht oder seine Leistung in Kenntnis dieser Bedingungen widerspruchslos erbringt. Bedingungen des Kunden gelten nur, soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
8. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kann neben diesen AGB weitere Dokumente umfassen, insbesondere das Angebot oder die Bestellung, die Leistungsbeschreibung, ein Service Level Agreement sowie einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung. Bei Widersprüchen gilt in der folgenden Reihenfolge die vorrangige Regelung, erstens die individuelle Vereinbarung zwischen den Parteien, zweitens der Vertrag über die Auftragsverarbeitung hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten, drittens das Service Level Agreement hinsichtlich der dort geregelten Leistungsparameter, viertens die Leistungsbeschreibung und fünftens diese AGB.
9. Die Regelungen dieser AGB schränken die gesetzlichen Widerrufs-, Rücktritts-, Kündigungs-, Gewährleistungs- und Mängelrechte sowie sonstige zwingende Rechte des Kunden und seine diesbezüglichen Zahlungs- und sonstigen Ansprüche nicht ein. Sie gelten gegenüber diesen Rechten nachrangig.

2. Vertragsschluss, Kundenkonto und Kontakt

1. Die Darstellung und Bewerbung der Leistungen auf den Webseiten des Anbieters sowie in digitalen oder gedruckten Informationsmaterialien stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben. Angaben zu den Eigenschaften der Leistungen bleiben hiervon unberührt.
2. Der Anbieter kann dem Kunden auf dessen Anfrage ein Angebot in Textform übermitteln. Das Angebot ist für die darin genannte Frist bindend. Fehlt eine solche Angabe, ist der Anbieter an das Angebot 14 Tage ab Zugang beim Kunden gebunden. Der Vertrag kommt mit der Annahme des Angebots durch den Kunden in Textform zustande.
3. Die Vertragssprache ist Deutsch. Verträge können ausschließlich in dieser Sprache geschlossen werden.
4. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in diesen AGB auf die gleichzeitige Verwendung mehrerer Sprachformen verzichtet. Alle Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.
5. Der Anbieter speichert den Vertragstext, insbesondere die Bestelldaten, die Leistungsangaben, die Preise, diese AGB sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtinformationen. Gegenüber Verbrauchern erfolgt die Bereitstellung innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss und spätestens bevor mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wird. Verfügt der Kunde über ein Kundenkonto, kann er dort zusätzlich seine Bestellungen einsehen.
6. Der Kunde ist verpflichtet, ihm für die Nutzung der Leistungen bereitgestellte Zugangsdaten und sonstige Authentifizierungsmittel vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Er hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass unbefugte Dritte Kenntnis von Zugangsdaten erlangt haben oder auf die Leistungen zugegriffen haben.
7. Der Kunde hat die für die Begründung und Durchführung des Vertrages erforderlichen Angaben, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Zahlungsdaten, zutreffend und vollständig anzugeben. Änderungen hat er dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen oder, soweit möglich, im Kundenkonto vorzunehmen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass Mitteilungen des Anbieters ihn unter der angegebenen E-Mail-Adresse erreichen können.
8. Soweit der Anbieter gegenüber Verbrauchern E-Mail-Dienste erbringt, die als nummernunabhängige interpersonelle Telekommunikationsdienste einzuordnen sind, stellt der Anbieter dem Kunden vor Vertragsschluss eine Vertragszusammenfassung nach den gesetzlichen Vorgaben in Textform zur Verfügung. Ist die Bereitstellung vor Vertragsschluss technisch nicht möglich, wird sie unverzüglich nachgeholt. Der Vertrag wird in diesem Fall erst wirksam, wenn der Kunde die Vertragszusammenfassung erhalten und ihr zugestimmt hat.

3. Hostingleistungen

1. „Hostingleistungen“ im Sinne dieser AGB sind Leistungen, bei denen der Anbieter dem Kunden technische Infrastruktur, insbesondere Speicherplatz, Rechenleistung, Datenbanken, Serverfunktionen oder sonstige technische Ressourcen zur Verfügung stellt, um Inhalte, Daten, Websites, Anwendungen oder sonstige digitale Angebote zu speichern, zu verarbeiten oder über Kommunikationsnetze verfügbar zu machen. Der konkrete Umfang der Hostingleistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, dem Angebot oder der individuellen Vereinbarung zwischen Anbieter und Kunde.
2. Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung der Hostingleistungen eigene technische Systeme sowie Leistungen und Infrastrukturen Dritter einzusetzen. Ein bestimmter technischer Dienstleister oder eine bestimmte technische Infrastruktur wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Gesetzliche und vertraglich vereinbarte Anforderungen an Datenschutz, Datensicherheit und Vertraulichkeit bleiben unberührt.
3. Der Anbieter erbringt die Hostingleistungen an dem in der Leistungsbeschreibung angegebenen Standort oder innerhalb des dort angegebenen geografischen Bereichs. Eine Verlagerung an einen anderen Standort ist zulässig, soweit der vereinbarte geografische Bereich eingehalten wird und die vereinbarten Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit gewahrt bleiben. Eine Verlagerung außerhalb des vereinbarten Bereichs bedarf der vorherigen Zustimmung des Kunden.
4. Der Kunde hat die technischen Voraussetzungen zu erfüllen und die Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, die für die vertragsgemäße Nutzung der Hostingleistungen erforderlich sind und seinem Verantwortungsbereich unterliegen. Die jeweiligen Anforderungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, technischen Dokumentationen oder sonstigen Vereinbarungen. Bleibt eine erforderliche Mitwirkung aus Gründen aus, die der Kunde zu vertreten hat, oder erfolgt sie verspätet, verlängern sich vereinbarte Fristen und Termine in angemessenem Umfang.
5. Der Anbieter ist berechtigt, die Hostingleistungen über das für die Erhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderliche Maß hinaus zu ändern, wenn hierfür ein triftiger Grund vorliegt. Ein triftiger Grund kann insbesondere in einer notwendigen Anpassung an eine geänderte technische Umgebung, an Sicherheitsanforderungen, an eine gestiegene Nutzung der technischen Infrastruktur, an Änderungen oder die Einstellung eingesetzter Drittleistungen sowie an geänderte rechtliche oder behördliche Anforderungen bestehen. Dem Kunden entstehen durch die Änderung keine zusätzlichen Kosten. Der Anbieter informiert den Kunden klar und verständlich über die Änderung. Wird bei einem Kunden, der Verbraucher ist, die Zugriffsmöglichkeit auf die Hostingleistungen oder deren Nutzbarkeit durch die Änderung mehr als nur unerheblich beeinträchtigt, informiert der Anbieter den Kunden innerhalb einer angemessenen Frist vor der Änderung auf einem dauerhaften Datenträger über die Merkmale und den Zeitpunkt der Änderung sowie über sein Recht zur unentgeltlichen Vertragsbeendigung. Der Verbraucher kann den Vertrag innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich beenden. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Information. Erfolgt die Änderung erst nach Zugang der Information, beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt der Änderung. Das Recht zur Vertragsbeendigung besteht nicht, soweit dem Verbraucher die Zugriffsmöglichkeit auf die unveränderten Hostingleistungen und deren Nutzung ohne zusätzliche Kosten erhalten bleiben. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
6. Der Anbieter stellt während der Vertragslaufzeit die Aktualisierungen bereit, die erforderlich sind, um die Vertragsmäßigkeit der Hostingleistungen zu erhalten, einschließlich erforderlicher Sicherheitsaktualisierungen, und informiert den Kunden über deren Verfügbarkeit. Soweit eine Aktualisierung vom Kunden selbst installiert oder eine sonstige Mitwirkung vorgenommen werden muss, informiert der Anbieter den Kunden über die erforderlichen Schritte. Gegenüber Verbrauchern informiert der Anbieter außerdem über die Folgen einer unterlassenen Installation. Unterlässt ein Verbraucher die Installation einer ordnungsgemäß bereitgestellten Aktualisierung innerhalb einer angemessenen Frist, haftet der Anbieter nicht für einen Mangel, der allein auf das Fehlen dieser Aktualisierung zurückzuführen ist, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

4. Hostingarten und Zusatzleistungen

1. Umfasst die Hostingleistungen die Bereitstellung von Speicherplatz für Websites und sonstige Inhalte, stellt der Anbieter dem Kunden Speicherplatz auf einem Server sowie die in der Leistungsbeschreibung genannten Funktionen zur Verfügung. Der Speicherplatz wird auf einer gemeinsam genutzten Serverumgebung bereitgestellt, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Kunde kann den Speicherplatz über die bereitgestellten Zugänge und Verwaltungsoberflächen im vereinbarten Umfang nutzen.
2. Umfassen die Hostingleistungen die Bereitstellung virtueller Server, stellt der Anbieter dem Kunden eine virtualisierte Serverumgebung mit den in der Leistungsbeschreibung genannten Ressourcen zur Verfügung. Die virtuelle Serverumgebung wird auf einer physischen Infrastruktur betrieben, die auch von anderen Kunden genutzt werden kann. Der Anbieter trifft geeignete Maßnahmen zur Trennung der virtuellen Umgebungen voneinander.
3. Umfassen die Hostingleistungen die Bereitstellung dedizierter Server, überlässt der Anbieter dem Kunden einen Server mit der in der Leistungsbeschreibung genannten Ausstattung zur alleinigen Nutzung. Der Server verbleibt im Eigentum des Anbieters, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Hardwarekomponenten gegen gleichwertige oder höherwertige Komponenten auszutauschen, insbesondere bei Defekten oder zur Aufrechterhaltung des Betriebs.
4. Erhält der Kunde administrativen Zugriff auf einen Server, ist er für die Konfiguration, die Administration und die Sicherheit der von ihm verantworteten Systemebene selbst verantwortlich. Dies umfasst insbesondere die von ihm installierte Software, deren Aktualisierung sowie die von ihm vorgenommenen Einstellungen. Der Anbieter verantwortet die Bereitstellung und den Betrieb der zugrunde liegenden Infrastruktur. Der Anbieter schuldet keine Unterstützung bei der Administration der vom Kunden verantworteten Systemebene, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist.
5. Soweit dem Kunden im Rahmen der Hostingleistungen IP-Adressen zugeteilt werden, erfolgt die Zuteilung ausschließlich zur Nutzung während der Vertragslaufzeit. Der Kunde erwirbt keine Rechte an den zugeteilten IP-Adressen und kann sie nicht auf Dritte übertragen. Für die Zuteilung und Nutzung gelten ergänzend die Richtlinien der zuständigen Vergabestellen. Mit Beendigung des Vertrages endet das Recht zur Nutzung der zugeteilten IP-Adressen.
6. Der Anbieter ist berechtigt, dem Kunden zugeteilte IP-Adressen zu ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund vorliegt, insbesondere bei technischen oder betrieblichen Erfordernissen, bei einer Umstellung der Netzstruktur oder aufgrund von Vorgaben der zuständigen Vergabestellen. Der Anbieter kündigt einen Wechsel mit angemessenem Vorlauf an und führt ihn so durch, dass die Beeinträchtigung für den Kunden möglichst gering bleibt. Bei dringenden technischen Erfordernissen kann der Wechsel ohne Vorankündigung erfolgen, der Kunde wird in diesem Fall unverzüglich informiert.
7. Soweit der Anbieter dem Kunden die Möglichkeit einräumt, Reverse-DNS-Einträge für zugeteilte IP-Adressen zu setzen, ist der Kunde für die Zulässigkeit und Richtigkeit der von ihm gesetzten Einträge verantwortlich. Der Anbieter kann Einträge ändern oder entfernen, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen oder zu einer Beeinträchtigung des Netzbetriebs führen. Der Anbieter informiert den Kunden über eine solche Maßnahme.
8. Soweit der Anbieter Schutzmaßnahmen gegen Überlastungsangriffe bereitstellt, ergeben sich Art und Umfang dieser Maßnahmen aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Eine vollständige Abwehr von Überlastungsangriffen wird nicht geschuldet, da Umfang und Art solcher Angriffe außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen. Der Anbieter setzt die vereinbarten Schutzmaßnahmen mit der gebotenen Sorgfalt ein.
9. Führt ein Angriff auf eine dem Kunden zugeteilte IP-Adresse zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Netzbetriebs oder der vertragsgemäßen Nutzung durch andere Kunden, ist der Anbieter berechtigt, den Datenverkehr zu dieser IP-Adresse vorübergehend zu unterbinden. Der Anbieter beschränkt die Maßnahme auf das erforderliche Maß und hebt sie auf, sobald die Beeinträchtigung nicht mehr besteht. Der Kunde wird über die Maßnahme und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich informiert.
10. Umfassen die Hostingleistungen die Auslieferung von Inhalten über ein Content Delivery Network oder den Einsatz von Zwischenspeichern, können Inhalte des Kunden zur beschleunigten Auslieferung an verteilten Standorten zwischengespeichert werden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Zwischenspeicherung der von ihm bereitgestellten Inhalte zulässig ist. Aufgrund der Zwischenspeicherung können Änderungen an Inhalten erst nach Ablauf der jeweiligen Speicherdauer oder nach einer Zurücksetzung des Zwischenspeichers wirksam werden.
11. Soweit die Hostingleistungen die Bereitstellung, Einbindung oder Verwaltung von SSL- oder TLS-Zertifikaten umfassen, ergeben sich Art, Umfang, Laufzeit und Verlängerung aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Die Ausstellung erfolgt durch die jeweilige Zertifizierungsstelle nach deren Bedingungen. Der Anbieter kann nicht gewährleisten, dass ein Zertifikat ausgestellt, verlängert oder aufrechterhalten wird, wenn die Zertifizierungsstelle dies ablehnt oder ein Zertifikat widerruft.

5. Managed Services

1. Der Anbieter ist für die ordnungsgemäße Durchführung der von ihm im Rahmen der Managed Services übernommenen Aufgaben verantwortlich. Für Systemebenen, Software, Anwendungen, Konfigurationen und Inhalte, deren Verwaltung nach der vereinbarten Leistungsbeschreibung beim Kunden verbleibt, ist der Kunde verantwortlich. Die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung. Ist die Zuordnung einer Aufgabe dort nicht geregelt, verständigen sich die Parteien über die Zuständigkeit. Gesetzliche Pflichten und Verantwortlichkeiten der Parteien bleiben unberührt.
2. Soweit die Installation und Verwaltung von Aktualisierungen Bestandteil der vereinbarten Managed Services ist, installiert der Anbieter die für die von ihm verwalteten Systeme erforderlichen Aktualisierungen und Sicherheitspatches innerhalb eines nach den Umständen angemessenen Zeitraums. Bei der Bestimmung des Zeitpunkts berücksichtigt der Anbieter insbesondere die Dringlichkeit der Aktualisierung, bekannte Sicherheitsrisiken, mögliche Auswirkungen auf die Systemstabilität sowie erforderliche vorherige Prüfungen.
3. Soweit Managed Services vereinbart sind, übernimmt der Anbieter die in der Leistungsbeschreibung bezeichneten Administrations-, Wartungs-, Überwachungs- oder sonstigen technischen Leistungen für die vom Anbieter verwalteten Systeme. Art und Umfang der Managed Services ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, dem Angebot oder der individuellen Vereinbarung. Leistungen, die dort nicht als Bestandteil der Managed Services bezeichnet sind, werden nur geschuldet, wenn sie gesondert vereinbart wurden. Ist die Leistungsbeschreibung in einzelnen Punkten unklar, umfassen die Managed Services diejenigen branchenüblichen Tätigkeiten, die zur Erreichung des vereinbarten Zwecks erforderlich sind.
4. Soweit eine technische Überwachung Bestandteil der vereinbarten Managed Services ist, überwacht der Anbieter die in der Leistungsbeschreibung bezeichneten Systeme und technischen Parameter im dort angegebenen Umfang. Umfang, Überwachungsintervalle, Schwellenwerte und gegebenenfalls vorgesehene Reaktionsmaßnahmen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, dem Angebot oder den hierzu vereinbarten Angaben. Eine lückenlose oder jederzeitige Überwachung wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Die Überwachung erfasst technische Parameter und dient nicht der inhaltlichen Kontrolle der vom Kunden gespeicherten Daten.
5. Stellt der Anbieter im Rahmen der Managed Services eine Störung oder ein konkretes Sicherheitsrisiko in einem von ihm verwalteten System fest, ergreift er die nach Art und Umfang der vereinbarten Managed Services erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zur Eingrenzung oder Beseitigung der Beeinträchtigung. Ist zur Abwehr einer akuten Gefahr ein sofortiges Eingreifen erforderlich, kann der Anbieter insbesondere betroffene Dienste vorübergehend einschränken, Prozesse beenden, Zugriffe sperren oder andere technisch erforderliche Schutzmaßnahmen durchführen. Der Anbieter beschränkt die Maßnahmen auf das erforderliche Maß, informiert den Kunden unverzüglich über die Maßnahme und deren Gründe und hebt sie auf, sobald die Gefahr beseitigt ist.
6. Der Kunde stellt dem Anbieter die für die Erbringung der Managed Services erforderlichen Informationen, Zugänge, Berechtigungen und technischen Voraussetzungen rechtzeitig zur Verfügung. Er informiert den Anbieter über ihm bekannte Umstände, die für die Administration, Wartung oder Sicherheit der verwalteten Systeme von Bedeutung sein können. Bleibt eine erforderliche Mitwirkung aus Gründen aus, die der Kunde zu vertreten hat, oder erfolgt sie verspätet, verlängern sich vereinbarte Fristen und Reaktionszeiten in angemessenem Umfang. Der Anbieter weist den Kunden auf eine fehlende Mitwirkung hin, sobald sie ihm bekannt wird. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
7. Soweit der Anbieter im Rahmen der Managed Services für die Administration oder Sicherheit bestimmter Systembereiche verantwortlich ist, soll der Kunde Änderungen an diesen Bereichen, die deren Betrieb oder Sicherheit wesentlich beeinflussen können, mit dem Anbieter abstimmen. Nimmt der Kunde ohne Abstimmung Änderungen vor und führt dies zu einer Störung oder Sicherheitsbeeinträchtigung, gelten für deren Bearbeitung die allgemeinen Regelungen über Störungen aus dem Verantwortungsbereich des Kunden. Die Verantwortung des Anbieters für die von ihm übernommenen Aufgaben bleibt im Übrigen unberührt.
8. Soweit vom Kunden eingesetzte Software, Anwendungen, Erweiterungen oder individuelle Konfigurationen nicht Bestandteil der vereinbarten Managed Services sind, schuldet der Anbieter deren Administration, Aktualisierung, Überwachung oder Fehlerbeseitigung nicht. Dies gilt nicht, soweit eine entsprechende Leistung ausdrücklich vereinbart wurde oder eine gesetzliche Pflicht des Anbieters besteht. Der Anbieter weist den Kunden auf ihm bekannt gewordene erhebliche Sicherheitsrisiken hin, die von solcher Software ausgehen und die Sicherheit der Systeme gefährden können.

6. Domain- und E-Mail-Leistungen

1. Soweit die Hostingleistungen die Registrierung, Verwaltung oder technische Einbindung von Domains umfassen, ergeben sich die verfügbaren Leistungen, insbesondere Registrierung, Verlängerung, Transfer und Kündigung, aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Die Registrierung und Verwaltung von Domains erfolgt unter Einbeziehung der jeweils zuständigen Registrierungsstellen und gegebenenfalls weiterer technischer Dienstleister.
2. Der Kunde wird als Inhaber der für ihn registrierten Domain eingetragen. Der Anbieter handelt bei der Registrierung und Verwaltung als Vermittler zwischen dem Kunden und der zuständigen Registrierungsstelle. Für das Verhältnis zwischen dem Domaininhaber und der zuständigen Registrierungsstelle gelten deren Vergabe- und Vertragsbedingungen.
3. Für die Registrierung und Nutzung einer Domain gelten ergänzend die Vergabe- und Vertragsbedingungen der jeweils zuständigen Registrierungsstelle. Diese können insbesondere Anforderungen an den Domaininhaber, an die zu übermittelnden Angaben sowie an die Nutzung der Domain enthalten und die Löschung oder Sperrung der Domain vorsehen. Der Anbieter macht dem Kunden die Bedingungen der für seine Domain zuständigen Registrierungsstelle vor der Registrierung zugänglich.
4. Der Kunde hat die für die Registrierung und Verwaltung einer Domain erforderlichen Angaben vollständig und zutreffend zu machen und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Der Anbieter ist berechtigt und verpflichtet, diese Angaben an die zuständige Registrierungsstelle zu übermitteln, soweit deren Bedingungen dies vorsehen. Unrichtige oder unvollständige Angaben können zur Löschung oder Sperrung der Domain durch die Registrierungsstelle führen.
5. Der Anbieter kann nicht gewährleisten, dass eine vom Kunden gewünschte Domain zum Zeitpunkt der Registrierung verfügbar ist oder durch die zuständige Registrierungsstelle tatsächlich zugeteilt wird. Maßgeblich für die Registrierung sind die jeweiligen Vergabebedingungen und Entscheidungen der zuständigen Registrierungsstelle. Kommt die Registrierung nicht zustande, entfällt die hierauf entfallende Vergütung und bereits gezahlte Beträge werden erstattet.
6. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Registrierung und Nutzung einer von ihm ausgewählten Domain nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter, insbesondere Namens-, Unternehmenskennzeichen- oder Markenrechte, verstößt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die gewünschte Domain auf entgegenstehende Rechte Dritter zu prüfen.
7. Domains werden jeweils für die bei der Registrierung angegebene Laufzeit registriert und verlängern sich um denselben Zeitraum, sofern sie nicht rechtzeitig vor Ablauf gekündigt werden. Die für die Kündigung maßgebliche Frist ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung und den Vorgaben der zuständigen Registrierungsstelle. Der Anbieter weist den Kunden vor einer Verlängerung in Textform auf den bevorstehenden Ablauf, die Verlängerungsdauer und das hierfür anfallende Entgelt hin. Wird eine Domain nicht verlängert, kann sie von der zuständigen Registrierungsstelle gelöscht und anderweitig vergeben werden.
8. Soweit die Hostingleistungen die Bereitstellung von E-Mail-Postfächern oder sonstigen E-Mail-Funktionen umfassen, ergeben sich insbesondere deren Anzahl, Speicherkapazität, technische Funktionen und sonstiger Leistungsumfang aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
9. Der Kunde darf die bereitgestellten E-Mail-Funktionen nicht zum Versand rechtswidriger Inhalte, unerlaubter Werbung, Schadsoftware oder sonstiger Nachrichten verwenden, deren Versand gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstößt.
10. Der Anbieter ist berechtigt, technische Schutzmaßnahmen gegen Spam, Schadsoftware, missbräuchliche Nutzung und sonstige Gefährdungen einzusetzen. Eine vollständige Erkennung, Filterung oder Abwehr entsprechender Nachrichten oder Inhalte wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
11. Der Einsatz von Schutzmaßnahmen kann dazu führen, dass auch erwünschte Nachrichten als Spam eingestuft oder nicht zugestellt werden. Der Anbieter richtet die Schutzmaßnahmen so ein, dass der Kunde als Spam eingestufte Nachrichten abrufen oder freigeben kann, soweit dies technisch möglich und ihm zumutbar ist. Nachrichten, die Schadsoftware enthalten oder aus Sicherheitsgründen nicht zugestellt werden können, dürfen ohne Bereitstellung abgewiesen werden.
12. Für den Versand von E-Mails gelten die in der Leistungsbeschreibung angegebenen technischen Versand- und Größenbegrenzungen. Der Anbieter kann den Versand vorübergehend einschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte für Spamversand, eine kompromittierte E-Mail-Adresse oder eine sonstige missbräuchliche Nutzung bestehen. Der Anbieter beschränkt die Maßnahme auf das erforderliche Maß, informiert den Kunden unverzüglich über die Einschränkung und deren Grund und hebt sie auf, sobald der Grund entfallen ist. Benötigt der Kunde für eine vertragsgemäße Nutzung höhere Grenzwerte, kann er eine Anpassung verlangen, die der Anbieter nach sachgerechter Prüfung vornimmt.

7. Software, Lizenzen und Nutzungsrechte

1. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, das Kundenportal sowie die zur Verwaltung der Hostingleistungen bereitgestellten Oberflächen im vertraglich vorgesehenen Umfang zu nutzen. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Bearbeitung oder Zugänglichmachung gegenüber Dritten, ist nur zulässig, soweit sie gesetzlich erlaubt oder ausdrücklich vereinbart ist. Der Zugriff über andere als die vom Anbieter bereitgestellten Schnittstellen, insbesondere durch automatisierte Abrufe, ist nur zulässig, soweit der Anbieter dies vorsieht.
2. Stellt der Anbieter im Rahmen der Hostingleistungen Software bereit, etwa Verwaltungsoberflächen, Installationsroutinen oder Anwendungen, räumt er dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, diese Software für die Dauer des Vertrages im vertraglich vorgesehenen Umfang zu nutzen. Rechte an der Software verbleiben beim Anbieter oder beim jeweiligen Rechteinhaber. Eine Überlassung der Software zur dauerhaften Nutzung außerhalb der Hostingleistungen ist nicht Vertragsbestandteil, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist.
3. Soweit der Kunde im Rahmen der Hostingleistungen eigene Software oder Software Dritter installiert oder nutzt, ist er dafür verantwortlich, über die hierfür erforderlichen Nutzungs- und Lizenzrechte zu verfügen und die jeweils geltenden Lizenzbedingungen einzuhalten. Dies gilt auch, wenn die Nutzung in einer virtualisierten oder gemeinsam genutzten Umgebung erfolgt und die Lizenzbedingungen hierfür besondere Anforderungen vorsehen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Berechtigung des Kunden zur Nutzung der von ihm eingesetzten Software zu überprüfen. Gesetzliche Prüf- und Handlungspflichten des Anbieters bleiben unberührt.
4. Soweit im Rahmen der Hostingleistungen Open-Source-Software bereitgestellt wird, richtet sich deren Nutzung nach den jeweils für die Software geltenden Open-Source-Lizenzbedingungen. Diese gelten hinsichtlich der betreffenden Software vorrangig, soweit ihre Bestimmungen dies erfordern. Der Anbieter weist den Kunden auf Anfrage auf die eingesetzten Open-Source-Komponenten und die jeweils geltenden Lizenzbedingungen hin. Soweit Open-Source-Lizenzen Gewährleistung und Haftung des jeweiligen Rechteinhabers ausschließen, bleibt die vertragliche und gesetzliche Verantwortung des Anbieters für die Erbringung der Hostingleistungen hiervon unberührt.
5. Mit Beendigung des Vertrages enden die dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte an der vom Anbieter bereitgestellten Software und an den Verwaltungsoberflächen. Der Kunde hat eine etwaige lokal installierte Software, die ihm ausschließlich für die Dauer des Vertrages überlassen wurde, zu deinstallieren. Nutzungsrechte, die der Kunde unmittelbar von einem Dritten erworben hat, sowie gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

8. Verfügbarkeit, Wartung und Service Level

1. Der Anbieter stellt die Hostingleistungen mit der für Leistungen dieser Art üblichen Verfügbarkeit bereit. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote wird nicht zugesagt. Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere aufgrund erforderlicher Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, technischer Anpassungen oder aufgrund von Umständen auftreten, die außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters liegen. Gesetzliche Rechte des Kunden bei einer nicht vertragsgemäßen Bereitstellung bleiben unberührt.
2. Die Berechnung der im Service Level Agreement vereinbarten Verfügbarkeit richtet sich nach den dort festgelegten Vorgaben. Insbesondere bestimmt das SLA, welche Zeiträume als Ausfallzeiten gelten und welche Zeiträume, etwa vereinbarte Wartungsfenster oder bestimmte außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters liegende Störungen, bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht bleiben.
3. Der Anbieter führt die zur Aufrechterhaltung des Betriebs, der Sicherheit und der Funktionsfähigkeit der technischen Infrastruktur erforderlichen Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten durch. Dringende Maßnahmen, insbesondere zur Beseitigung akuter Sicherheitsrisiken, kann der Anbieter ohne Vorankündigung durchführen und den Kunden unverzüglich im Nachhinein informieren.
4. Planbare Wartungsarbeiten, die zu einer wesentlichen Einschränkung der Nutzung führen können, werden, soweit möglich und zumutbar, zu nutzungsarmen Zeiten durchgeführt. Der Anbieter kündigt solche Arbeiten dem Kunden mit angemessenem Vorlauf an und benennt dabei den voraussichtlichen Zeitraum und die voraussichtliche Dauer der Einschränkung.

9. Migration und Leistungsbeginn

1. Der Anbieter stellt die vereinbarten Hostingleistungen nach Vertragsschluss innerhalb einer angemessenen Frist bereit, sofern kein abweichender Zeitpunkt vereinbart wurde. Mit der Bereitstellung teilt der Anbieter dem Kunden die für die Nutzung erforderlichen Zugangsdaten und technischen Angaben mit. Setzt die Bereitstellung eine Mitwirkung des Kunden voraus, beginnt die Frist erst, wenn der Kunde die erforderliche Mitwirkung erbracht hat.
2. Ist die Übernahme bestehender Daten, Websites oder Anwendungen von einem bisherigen Anbieter vereinbart, überträgt der Anbieter die vom Kunden benannten Inhalte nach dem vereinbarten Umfang. Der Anbieter schuldet keine inhaltliche Prüfung, keine Anpassung und keine Fehlerbeseitigung an den übernommenen Inhalten, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist. Der Kunde hat die übernommenen Inhalte nach Abschluss der Übernahme auf Vollständigkeit und Funktionsfähigkeit zu prüfen und dem Anbieter festgestellte Abweichungen innerhalb einer angemessenen Frist mitzuteilen.
3. Soll eine bereits registrierte Domain zum Anbieter übertragen werden, hat der Kunde die hierfür erforderlichen Angaben und Freigaben beizubringen, insbesondere einen gültigen Auth-Code und die Freigabe durch den bisherigen Anbieter. Der Anbieter leitet den Transfer nach Vorliegen dieser Voraussetzungen bei der zuständigen Registrierungsstelle ein. Der Zeitpunkt des Abschlusses richtet sich nach den Vorgaben und Bearbeitungszeiten der zuständigen Registrierungsstelle und des bisherigen Anbieters. Der Anbieter kann daher nicht gewährleisten, dass ein Transfer zu einem bestimmten Zeitpunkt oder überhaupt abgeschlossen wird.
4. Der Kunde stellt dem Anbieter die für die Migration erforderlichen Informationen, Zugangsdaten, Daten und Freigaben rechtzeitig und vollständig zur Verfügung. Er benennt einen Ansprechpartner, der während der Migration erreichbar ist und Entscheidungen treffen kann. Bleibt eine erforderliche Mitwirkung aus Gründen aus, die der Kunde zu vertreten hat, oder erfolgt sie verspätet, verlängern sich vereinbarte Fristen und Termine in angemessenem Umfang.
5. Ist ein Testbetrieb vereinbart, stellt der Anbieter die migrierten Inhalte vor der Umstellung zur Prüfung durch den Kunden bereit. Der Kunde prüft die Inhalte innerhalb der vereinbarten oder einer angemessenen Frist und teilt dem Anbieter festgestellte Abweichungen mit. Die endgültige Umstellung erfolgt nach Freigabe durch den Kunden. Erklärt sich der Kunde innerhalb der Frist nicht, kann der Anbieter ihn unter Hinweis auf die Bedeutung seines Verhaltens erneut zur Prüfung auffordern und die Umstellung nach erfolglosem Ablauf einer weiteren angemessenen Frist vornehmen.
6. Migrationsleistungen werden nach dem nachfolgend angegebenen Satz vergütet, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Anbieter teilt dem Kunden vor Beginn der Migration den voraussichtlichen Aufwand mit. Zeichnet sich während der Durchführung ab, dass der voraussichtliche Aufwand nicht nur unerheblich überschritten wird, informiert der Anbieter den Kunden unverzüglich und stimmt das weitere Vorgehen mit ihm ab. Vergütung für Migrationsleistungen: Berechnung erfolgt nach zeitlichem Aufwand zu den vereinbarten Stundensätzen zuzüglich Umsatzsteuer.

10. Datensicherung und Wiederherstellung

1. Der Anbieter erstellt Datensicherungen der im Rahmen der Hostingleistungen gespeicherten Daten und Inhalte des Kunden. Häufigkeit, Umfang und Aufbewahrungsdauer der Datensicherungen ergeben sich aus den nachfolgend angegebenen Informationen oder aus der dort gegebenenfalls angegebenen Leistungsbeschreibung oder Dokumentation: tägliche Sicherung, Aufbewahrung für 7 Tage. Die Datensicherungen dienen der Wiederherstellung im Rahmen der vereinbarten Hostingleistungen und stellen keine darüber hinausgehende Archivierungs- oder dauerhafte Aufbewahrungsleistung dar.
2. Für Wiederherstellungen, die nicht auf einem vom Anbieter zu vertretenden Umstand beruhen, ist die nachfolgend angegebene Vergütung zu entrichten. Vergütung für die Wiederherstellung auf Anforderung: Berechnung erfolgt nach zeitlichem Aufwand zu den vereinbarten Stundensätzen zuzüglich Umsatzsteuer.
3. Der Kunde soll eigene Sicherungskopien seiner im Rahmen der Hostingleistungen gespeicherten Daten und Inhalte vorhalten, soweit dies nach Art der vereinbarten Hostingleistungen technisch möglich und ihm nach den Umständen zumutbar ist. Dies gilt insbesondere für Daten und Inhalte, deren Verlust für den Kunden mit erheblichen Nachteilen verbunden wäre. Gesetzliche und ausdrücklich vereinbarte Pflichten des Anbieters zur Datensicherung bleiben unberührt.
4. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach den vorstehenden Regelungen zur Haftung. Hat der Kunde eine ihm nach diesen AGB obliegende eigene Datensicherung unterlassen, obwohl sie technisch möglich und ihm zumutbar war, ist dies bei der Bestimmung des ersatzfähigen Schadens nach den Grundsätzen des Mitverschuldens zu berücksichtigen. Der Anbieter haftet in diesem Fall für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung des Kunden für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre. Die Haftung des Anbieters für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie in den übrigen Fällen unbeschränkter Haftung bleibt unberührt.

11. Systemsicherheit und Nutzung der Ressourcen

1. Setzt der Kunde im Rahmen der Hostingleistungen eigene Software ein, hat er diese in einem Zustand zu halten, der den Betrieb der technischen Infrastruktur nicht gefährdet, insbesondere durch das Einspielen verfügbarer Sicherheitsaktualisierungen. Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eingesetzte Software eine Gefahr für die Sicherheit der Systeme des Anbieters oder anderer Nutzer darstellt, kann der Anbieter den Kunden unter Setzung einer angemessenen Frist zur Beseitigung der Gefahr auffordern. Kommt der Kunde der Aufforderung nicht nach und besteht die Gefahr fort, kann der Anbieter die betroffene Anwendung nach vorheriger Ankündigung im erforderlichen Umfang sperren.
2. Der Kunde darf keine Handlungen vornehmen, die geeignet sind, die Sicherheit, Integrität oder Funktionsfähigkeit der vom Anbieter bereitgestellten technischen Systeme oder der Systeme anderer Nutzer zu beeinträchtigen. Untersagt sind insbesondere unbefugte Zugriffe oder Zugriffsversuche, die Umgehung technischer Sicherheitsmaßnahmen sowie die Verbreitung von Schadsoftware oder vergleichbare Handlungen, die eine Gefährdung der technischen Infrastruktur bewirken können.
3. Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine akute Gefährdung der Sicherheit oder Integrität der technischen Infrastruktur, insbesondere durch einen unbefugten Zugriff auf die Systeme des Kunden, durch Schadsoftware oder durch den Missbrauch der Hostingleistungen für Angriffe auf Dritte, ist der Anbieter berechtigt, die betroffenen Leistungen unverzüglich und ohne Vorankündigung zu sperren oder vom Netz zu trennen. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über die Maßnahme und deren Gründe und hebt sie auf, sobald die Gefährdung beseitigt ist.
4. Soweit für die Hostingleistungen bestimmte Speicher-, Datenübertragungs-, Rechen- oder sonstige Nutzungskapazitäten vereinbart wurden, darf der Kunde diese nur innerhalb des vereinbarten Umfangs nutzen. Bei einer Überschreitung vereinbarter Kapazitäten ist der Anbieter berechtigt, den Kunden zur Anpassung seiner Nutzung oder zum Wechsel in einen für die tatsächliche Nutzung geeigneten Leistungsumfang aufzufordern.
5. Führt die Nutzung der Hostingleistungen durch den Kunden zu einer außergewöhnlichen Belastung der technischen Infrastruktur und besteht hierdurch eine konkrete Gefahr für deren Sicherheit, Stabilität oder die vertragsgemäße Nutzung durch andere Kunden, ist der Anbieter berechtigt, die zur Abwehr der Beeinträchtigung erforderlichen und angemessenen technischen Maßnahmen zu ergreifen. Soweit möglich und zumutbar, wird der Kunde zuvor informiert und erhält Gelegenheit, die Ursache der Beeinträchtigung selbst zu beseitigen.

12. Inhalte und Nutzung im Rahmen der Hostingleistungen

1. Soweit der Kunde im Rahmen der Hostingleistungen eigene Inhalte oder Daten speichert, verarbeitet oder öffentlich zugänglich macht, ist er für diese Inhalte und Daten verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass deren Speicherung, Verarbeitung, Bereitstellung und sonstige vertragsgemäße Nutzung nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstößt und dass er über die hierfür erforderlichen Rechte verfügt.
2. Bestehen objektive Anhaltspunkte dafür, dass vom Kunden bereitgestellte Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verstoßen, ist der Anbieter berechtigt, nach sachgerechter Prüfung die erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zu ergreifen. Hierzu können insbesondere die vorübergehende Sperrung oder Entfernung einzelner Inhalte oder die Einschränkung ihrer Zugänglichkeit gehören. Bei erheblichen oder wiederholten Verstößen kann auch die Nutzung der betroffenen Hostingleistungen eingeschränkt werden. Bei der Auswahl und Durchführung der Maßnahmen berücksichtigt der Anbieter insbesondere Art und Schwere des Verstoßes sowie die Rechte und berechtigten Interessen des Kunden und betroffener Dritter.
3. Soweit gesetzlich erforderlich, informiert der Anbieter den Kunden über die Sperrung, Entfernung oder sonstige Beschränkung von durch den Kunden bereitgestellten Inhalten sowie über die wesentlichen Gründe der Maßnahme. Gesetzlich vorgeschriebene Melde-, Abhilfe-, Stellungnahme- und Beschwerdemöglichkeiten bleiben unberührt.
4. Werden gegen den Anbieter aufgrund von Inhalten oder Daten, die der Kunde im Rahmen der Hostingleistungen gespeichert, verarbeitet oder öffentlich zugänglich gemacht hat, Ansprüche Dritter oder behördliche Maßnahmen geltend gemacht, stellt der Kunde den Anbieter hiervon frei, soweit er die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst die erforderlichen und angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über die Inanspruchnahme und stimmt sich mit ihm über das weitere Vorgehen ab. Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Abwehr der Ansprüche durch zumutbare und erforderliche Mitwirkungshandlungen sowie Informationen.
5. Soweit die Leistungsbeschreibung dies vorsieht, darf der Kunde Dritten die Nutzung der Hostingleistungen ermöglichen, insbesondere durch Einrichtung von Unterkonten oder durch Erbringung eigener Leistungen gegenüber seinen Kunden. Der Kunde bleibt in diesem Fall Vertragspartner des Anbieters und hat sicherzustellen, dass die von ihm einbezogenen Dritten die für die Nutzung geltenden Pflichten aus diesen AGB einhalten. Handlungen dieser Dritten sind dem Kunden zuzurechnen. Eine Weitergabe der Hostingleistungen an Dritte im eigenen Namen des Kunden ist im Übrigen nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters zulässig.
6. Der Anbieter beschränkt Inhalte, die der Kunde oder ein Nutzer bereitstellt, nur nach Maßgabe dieser AGB und der gesetzlichen Vorgaben. Die hierfür maßgeblichen Verfahren, Grundsätze und eingesetzten Mittel, einschließlich einer etwaigen algorithmischen Entscheidungsfindung und menschlichen Überprüfung, sind in der Leistungsbeschreibung oder in gesonderten Hinweisen des Anbieters dargestellt. Der Anbieter geht bei Anwendung dieser Beschränkungen sorgfältig, objektiv, verhältnismäßig und unter Beachtung der Grundrechte der Beteiligten vor.
7. Beschränkt der Anbieter die Anzeige oder Zugänglichkeit einzelner Inhalte, setzt er deren Bereitstellung aus, entfernt er sie oder schränkt er die Nutzung des Dienstes oder die Vergütungsansprüche des Betroffenen ein, teilt er dem betroffenen Nutzer spätestens mit Wirksamwerden der Maßnahme eine Begründung mit. Die Begründung umfasst insbesondere Art und Umfang der Maßnahme, deren Tatsachengrundlage, die herangezogene vertragliche oder gesetzliche Grundlage sowie Angaben zu den verfügbaren Rechtsbehelfen. Dies gilt nicht, soweit eine behördliche Anordnung entgegensteht oder es sich um irreführende Inhalte in großer Menge handelt.
8. Erlangt der Anbieter Kenntnis von Informationen, die den Verdacht begründen, dass eine Straftat begangen wurde, begangen wird oder begangen werden könnte, die eine Gefahr für das Leben oder die Sicherheit einer Person darstellt, unterrichtet er die zuständigen Strafverfolgungs- oder Justizbehörden und übermittelt die verfügbaren einschlägigen Informationen.
9. Der Anbieter stellt ein leicht zugängliches und benutzerfreundliches elektronisches Verfahren bereit, über das Personen und Einrichtungen dem Anbieter Inhalte melden können, die sie für rechtswidrig halten. Meldungen können über die nachfolgend angegebene Adresse übermittelt werden. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Meldung und teilt der meldenden Person seine Entscheidung sowie die verfügbaren Rechtsbehelfe mit. Meldungen werden zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv bearbeitet. Meldungen können übermittelt werden über: [email protected].
10. Erhält der Anbieter von einer Behörde, einem Gericht oder einem Dritten ein Ersuchen, das die vom Kunden gespeicherten Inhalte oder Daten betrifft, informiert er den Kunden hierüber unverzüglich, soweit ihm dies rechtlich gestattet ist. Der Anbieter erteilt Auskünfte oder gibt Daten heraus nur, soweit er hierzu rechtlich verpflichtet ist, und beschränkt die Herausgabe auf den erforderlichen Umfang. Der Anbieter prüft ein Ersuchen mit der gebotenen Sorgfalt auf seine Rechtsgrundlage.

13. Support, Störungen und Kontaktstellen

1. Der Anbieter unterstützt den Kunden bei Fragen und Störungen im Zusammenhang mit den vereinbarten Hostingleistungen im nachfolgend angegebenen Umfang. Nicht vom Support umfasst sind Leistungen, die über die Unterstützung bei den vereinbarten Hostingleistungen hinausgehen, insbesondere die Administration, Programmierung oder Fehlerbeseitigung an Inhalten und Anwendungen des Kunden, sofern dies nicht gesondert vereinbart ist.
2. Der Support ist über die nachfolgend angegebenen Kanäle erreichbar. Der Anbieter kann einzelne Kanäle ändern oder ergänzen, soweit dem Kunden weiterhin ein für ihn zumutbarer und geeigneter Kommunikationsweg zur Verfügung steht. Über eine Änderung informiert der Anbieter mit angemessenem Vorlauf. Angaben zu den Supportkanälen: [email protected].
3. Servicezeiten des Anbieters: Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr außer an gesetzlichen Feiertagen.
4. Der Anbieter reagiert auf Anfragen und Störungsmeldungen innerhalb der nachfolgend angegebenen Reaktionszeit. Die Reaktionszeit bezeichnet den Zeitraum bis zur ersten inhaltlichen Rückmeldung des Anbieters und beginnt mit dem Zugang der Meldung. Eine Zusage zur Dauer bis zur Beseitigung einer Störung ist damit nicht verbunden, sofern eine solche nicht gesondert vereinbart ist. Reaktionszeit: innerhalb von acht Stunden innerhalb der Servicezeiten.
5. Der Kunde meldet Störungen der Hostingleistungen unverzüglich über einen der vorgesehenen Supportkanäle. Die Meldung soll die zur Eingrenzung erforderlichen Angaben enthalten, insbesondere eine Beschreibung der Störung, den Zeitpunkt ihres Auftretens, die betroffenen Leistungen sowie gegebenenfalls Fehlermeldungen. Eine unterbliebene oder verspätete Meldung begründet keine Pflichtverletzung des Kunden, kann jedoch die Bearbeitungsdauer verlängern.
6. Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Eingrenzung und Beseitigung von Störungen, soweit ihm dies nach den Umständen zumutbar ist. Dies kann insbesondere die Übermittlung ergänzender Angaben, die Durchführung einfacher Prüfschritte oder die vorübergehende Bereitstellung von Zugängen umfassen. Bleibt eine erforderliche Mitwirkung aus Gründen aus, die der Kunde zu vertreten hat, verlängert sich die Bearbeitungsdauer in angemessenem Umfang.
7. Ergibt die Prüfung einer vom Kunden gemeldeten Störung, dass deren Ursache ausschließlich im Verantwortungsbereich des Kunden liegt und der Kunde dies zu vertreten hat, kann der Anbieter den für die weitere Prüfung und Bearbeitung erforderlichen Aufwand nach dem vereinbarten Stundensatz berechnen. Der Stundensatz beträgt Berechnung erfolgt nach zeitlichem Aufwand zu den vereinbarten Stundensätzen zuzüglich Umsatzsteuer. Der Anbieter informiert den Kunden vor Entstehung eines kostenpflichtigen weiteren Aufwands über die voraussichtlichen Kosten. Gesetzliche Mängel- und Gewährleistungsrechte des Kunden bleiben unberührt.
8. Meldungen über eine missbräuchliche Nutzung der Hostingleistungen, insbesondere über Spamversand, Schadsoftware oder Angriffe aus dem Netz des Anbieters, können an die nachfolgend angegebene Stelle gerichtet werden. Der Anbieter geht eingehenden Meldungen nach und ergreift die erforderlichen Maßnahmen nach den Regelungen dieser AGB. Meldungen über missbräuchliche Nutzung: [email protected].
9. Der Anbieter benennt eine zentrale Kontaktstelle, über die Nutzer unmittelbar und auf elektronischem Weg mit ihm in Kontakt treten können. Die Kontaktdaten und die Sprachen, in denen die Kommunikation möglich ist, sind nachfolgend angegeben. Zentrale Kontaktstelle für Nutzer: [email protected].
10. Der Anbieter benennt eine Kontaktstelle für die unmittelbare elektronische Kommunikation mit den Behörden der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gremium für digitale Dienste. Die Kontaktdaten und die Sprachen, in denen die Kommunikation möglich ist, sind nachfolgend angegeben. Kontaktstelle für Behörden: [email protected].

14. Datenschutz, Auftragsverarbeitung und Informationssicherheit

1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden und seiner Ansprechpartner, insbesondere zu Zwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängern, Speicherdauer und den Rechten der betroffenen Personen, ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen des Anbieters: https://www.tecbits.de/datenschutz.
2. Soweit der Anbieter im Rahmen der Hostingleistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben. Der Vertrag über die Auftragsverarbeitung wird dem Kunden vor Beginn der Verarbeitung zur Verfügung gestellt und ist Bestandteil des Vertrages über die Hostingleistungen. Soweit Regelungen des Vertrages über die Auftragsverarbeitung von diesen AGB abweichen, gehen sie hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten vor.
3. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über ihm bekannt gewordene Sicherheitsvorfälle, die die vom Kunden gespeicherten Inhalte und Daten betreffen, sowie über die getroffenen und empfohlenen Maßnahmen. Gesetzliche Melde- und Benachrichtigungspflichten, insbesondere nach Art. 33 und 34 DSGVO und nach dem Vertrag über die Auftragsverarbeitung, bleiben unberührt.
4. Die Parteien behandeln alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zu Vertragszwecken. Vertrauliche Informationen sind insbesondere technische Angaben, Zugangsdaten, Konzepte, Preis- und Kalkulationsangaben sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, soweit sie nicht allgemein bekannt oder der anderen Partei bereits rechtmäßig zugänglich waren. Von der Vertraulichkeit ausgenommen sind Informationen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offenzulegen sind. Die Vertraulichkeitspflicht gilt über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus fort.

15. Preise, Zahlung und Preisanpassung

1. Alle Preisangaben verstehen sich, vorbehaltlich anderslautender Angaben, als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angegebenen Preise.
2. Die Vergütung für laufende Hostingleistungen wird für den nachfolgend angegebenen Abrechnungszeitraum berechnet. Die Vergütung ist mit Zugang der Rechnung fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist. Beginnt oder endet der Vertrag innerhalb eines Abrechnungszeitraums, wird die Vergütung zeitanteilig berechnet, soweit nicht ausdrücklich eine Mindestlaufzeit vereinbart ist. Der Abrechnungszeitraum beträgt: monatlich, zum Monatsersten.
3. Die Vergütung für laufende Hostingleistungen ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum zu entrichten. Der Anbieter stellt die Vergütung zu Beginn des Abrechnungszeitraums in Rechnung. Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere auf Rückerstattung bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages, bleiben unberührt.
4. Für die Zahlung stehen die dem Kunden mitgeteilten Zahlungsarten zur Verfügung. Der Anbieter kann einzelne Zahlungsarten ändern oder ergänzen, soweit dem Kunden weiterhin eine für ihn zumutbare und gängige Zahlungsart zur Verfügung steht. Beim Einsatz von Zahlungsdienstleistern gelten ergänzend deren Bedingungen und Datenschutzhinweise. Der Kunde sorgt dafür, dass die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zahlung vorliegen, insbesondere eine ausreichende Deckung des verwendeten Zahlungskontos.
5. Verfügbare Zahlungsarten: SEPA-Lastschrift, Überweisung.
6. Der Anbieter stellt Rechnungen in elektronischer Form aus und übermittelt sie an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder stellt sie im Kundenkonto zum Abruf bereit. Der Kunde stimmt der elektronischen Rechnungsstellung zu. Auf Verlangen des Kunden stellt der Anbieter die Rechnung in einer anderen dauerhaft verfügbaren Form bereit, soweit ihm dies zumutbar ist.
7. Überschreitet der Kunde die vereinbarten Speicher-, Datenübertragungs-, Rechen- oder sonstigen Nutzungskapazitäten, kann der Anbieter die zusätzlich in Anspruch genommenen Kapazitäten nach den angegebenen Sätzen berechnen. Der Anbieter informiert den Kunden über eine Überschreitung, sobald sie ihm bekannt wird, und gibt ihm Gelegenheit, seine Nutzung anzupassen oder in einen geeigneten Leistungsumfang zu wechseln.
8. Zahlt der Kunde eine fällige Vergütung nicht, gerät er nach den gesetzlichen Vorschriften in Verzug. Der Anbieter kann Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie den Ersatz des durch den Verzug entstandenen Schadens verlangen. Kosten, die durch eine berechtigte Mahnung entstehen, kann der Anbieter dem Kunden in Rechnung stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
9. Befindet sich der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, kann der Anbieter die Hostingleistungen nach vorheriger Ankündigung in Textform und Ablauf einer angemessenen Frist ganz oder teilweise sperren. Der Anbieter berücksichtigt hierbei die Höhe des offenen Betrages sowie die Folgen der Sperrung für den Kunden. Nach Ausgleich des offenen Betrages hebt der Anbieter die Sperrung unverzüglich auf. Der Vergütungsanspruch des Anbieters für den Zeitraum der Sperrung bleibt bestehen, soweit der Kunde den Verzug zu vertreten hat.
10. Ist der Kunde Unternehmer, kann er nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen.
11. Der Anbieter kann die Preise für laufende Hostingleistungen anpassen, wenn sich die für die Leistungserbringung maßgeblichen Kosten ändern. Maßgeblich sind insbesondere die Kosten für Energie, Rechenzentrumsflächen, Hardware, Netzanbindung, Software- und Lizenzentgelte, Entgelte von Vorleistern sowie Personalkosten. Kostensenkungen sind bei der Anpassung in gleichem Umfang zu berücksichtigen wie Kostensteigerungen. Eine Preisanpassung ist nur zulässig, soweit sie den Umfang der Kostenänderung nicht überschreitet, und darf nicht zu einer Erhöhung der Gewinnmarge des Anbieters führen. Der Anbieter teilt dem Kunden eine Preisanpassung in Textform unter Angabe des Umfangs und des Zeitpunkts mit. Die Mitteilung erfolgt mit der Frist von sechs Wochen vor dem Wirksamwerden der Anpassung.
12. Ändern sich nach Vertragsschluss Entgelte, die der Anbieter für unmittelbar zur Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderliche Leistungen Dritter zu entrichten hat, insbesondere Entgelte von Registrierungsstellen, Zertifizierungsstellen oder Lizenzgebern, kann der Anbieter die vereinbarte Vergütung in dem Umfang anpassen, in dem sich diese Kosten tatsächlich verändern. Kostensteigerungen sind mit Kostensenkungen zu verrechnen. Die Anpassung darf nicht dazu dienen, über die Weitergabe veränderter Kosten hinaus den Gewinn des Anbieters zu erhöhen. Kostensenkungen gibt der Anbieter in entsprechendem Umfang an den Kunden weiter. Der Anbieter informiert den Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden einer Preiserhöhung in Textform über deren Grund, Umfang und Zeitpunkt. Der Kunde kann den betroffenen Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung kündigen. Auf dieses Recht und die hierfür geltende Frist weist der Anbieter in der Mitteilung über die Preiserhöhung hin.
13. Erhöht sich der Preis aufgrund einer Preisanpassung, kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung kündigen. Die Kündigung ist innerhalb eines Monats ab Zugang der Mitteilung über die Preisanpassung zu erklären. Der Anbieter weist den Kunden in der Mitteilung über die Preisanpassung auf das Kündigungsrecht, die Frist und die Form der Kündigung hin. Kündigt der Kunde fristgerecht, wird die Preisanpassung ihm gegenüber nicht wirksam. Dies gilt nicht für die Weitergabe geänderter Entgelte Dritter für einzelne Zusatzleistungen, soweit der Kunde diese Leistung gesondert kündigen kann.

16. Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

1. Der Vertrag über die Hostingleistungen wird mit einer Mindestlaufzeit von zwölf Monate geschlossen. Die Mindestlaufzeit beginnt mit der Bereitstellung der Hostingleistungen. Eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der Mindestlaufzeit ist ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie zwingende gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.
2. Nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um die Dauer der ursprünglichen Mindestlaufzeit, sofern er nicht rechtzeitig zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Diese Regelung gilt nur gegenüber Kunden, die Unternehmer sind. Gegenüber Verbrauchern verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und ist jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar.
3. Der Vertrag über die Hostingleistungen kann von beiden Parteien mit einer Frist von ein Monat zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Eine vereinbarte Mindestlaufzeit bleibt unberührt. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist deren Zugang bei der anderen Partei maßgeblich.
4. Die ordentliche Kündigung des Vertrages kann in Textform, insbesondere per E-Mail, erklärt werden. Eine Kündigung über eine vom Anbieter bereitgestellte Kündigungsfunktion im Kundenkonto oder auf der Website ist ebenfalls möglich. Gesetzliche Rechte zur Kündigung oder sonstigen Vertragsbeendigung sowie die hierfür geltenden gesetzlichen Anforderungen bleiben unberührt. Der Anbieter bestätigt dem Kunden den Zugang der Kündigung sowie den Zeitpunkt, zu dem der Vertrag endet, in Textform.
5. Soweit Verbrauchern über eine Website des Anbieters der Abschluss eines entgeltlichen Dauerschuldverhältnisses ermöglicht wird, stellt der Anbieter für die hiervon erfassten Verträge eine Kündigungsschaltfläche nach den gesetzlichen Vorgaben bereit. Über diese kann der Verbraucher eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung erklären. Die Kündigungsschaltfläche sowie die nachfolgende Bestätigungsseite sind ständig verfügbar sowie unmittelbar und leicht zugänglich. Der Anbieter bestätigt dem Verbraucher den Inhalt sowie Datum und Uhrzeit des Zugangs der Kündigungserklärung und den angegebenen Beendigungszeitpunkt unverzüglich auf elektronischem Wege in Textform.
6. Umfasst der Vertrag mehrere gesondert beauftragte Leistungen, können diese jeweils einzeln gekündigt werden, sofern sie unabhängig voneinander nutzbar sind. Für die Kündigung der einzelnen Leistung gelten die Regelungen dieser AGB entsprechend. Ist eine Leistung technisch oder vertraglich von einer anderen abhängig, endet sie mit deren Beendigung. Der Anbieter weist den Kunden auf eine solche Abhängigkeit vor Wirksamwerden der Kündigung hin.
7. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der kündigenden Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Für den Anbieter kann ein wichtiger Grund insbesondere vorliegen, wenn der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung mit einem erheblichen Betrag in Zahlungsverzug bleibt, wenn er trotz Abmahnung erheblich gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB verstößt oder wenn er die Hostingleistungen für rechtswidrige Zwecke nutzt. Soweit der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht liegt, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe gesetzten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig, sofern diese nicht entbehrlich ist.
8. Endet der Vertrag vorzeitig, schuldet der Kunde die Vergütung für die bis zur Beendigung erbrachten Leistungen. Bereits im Voraus gezahlte Vergütungen für Zeiträume nach der Beendigung erstattet der Anbieter zeitanteilig. Dies gilt nicht, soweit der Kunde eine Mindestlaufzeit gewählt hat und diese fortbesteht. Kündigt der Kunde außerordentlich aus einem Grund, den der Anbieter zu vertreten hat, erstattet der Anbieter die auf den nicht genutzten Zeitraum entfallende Vergütung auch dann, wenn eine Mindestlaufzeit vereinbart war. Weitergehende gesetzliche Ansprüche beider Parteien bleiben unberührt.

17. Beendigung der Hostingleistungen und Wechsel des Dienstes

1. Der Kunde hat die von ihm im Rahmen der Hostingleistungen gespeicherten und nach Vertragsende weiterhin benötigten Inhalte und Daten rechtzeitig vor Beendigung des Vertrages zu sichern oder zu exportieren. Der Anbieter stellt die hierfür vorgesehenen Zugänge und Funktionen bis zum Ende des Vertrages bereit. Soweit dem Kunden vertraglich oder gesetzlich ein Anspruch auf Bereitstellung oder Herausgabe von Daten zusteht, bleibt dieser unberührt.
2. Nach Beendigung des Vertrages ist der Anbieter berechtigt, die im Rahmen der Hostingleistungen gespeicherten Inhalte und Daten nach Ablauf einer angemessenen Frist zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungs-, Bereitstellungs- oder sonstigen Pflichten entgegenstehen. Der Anbieter weist den Kunden vor der Löschung auf den bevorstehenden Verlust der Daten hin. Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden auf Herausgabe oder Bereitstellung seiner Inhalte und Daten bleiben unberührt.
3. Nach Beendigung des Vertrages hält der Anbieter die im Rahmen der Hostingleistungen gespeicherten Inhalte und Daten für einen Zeitraum von 30 Kalendertagen zum Abruf bereit und löscht sie anschließend, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungs-, Bereitstellungs- oder sonstigen Pflichten entgegenstehen. Der Anbieter weist den Kunden vor Beginn dieser Frist auf die bevorstehende Löschung hin. Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden auf Herausgabe oder Bereitstellung seiner Inhalte und Daten bleiben unberührt.
4. Der Kunde kann eine für ihn registrierte Domain vor Beendigung des Vertrages zu einem anderen Anbieter übertragen lassen. Der Anbieter stellt hierfür die erforderlichen Angaben, insbesondere einen Auth-Code, innerhalb einer angemessenen Frist zur Verfügung und gibt die Domain für den Transfer frei. Veranlasst der Kunde bis zur Beendigung des Vertrages weder einen Transfer noch eine Löschung, ist der Anbieter berechtigt, die Domain gegenüber der Registrierungsstelle zu kündigen oder freizugeben. Der Anbieter weist den Kunden vor der Beendigung in Textform auf diese Folge hin.
5. Hat der Kunde eigene Hardware eingebracht, hat er diese bis zum Ende des Vertrages abzuholen oder deren Versand auf eigene Kosten und Gefahr zu veranlassen. Die Parteien stimmen den Zeitpunkt der Abholung rechtzeitig ab. Holt der Kunde die Hardware trotz Aufforderung und Ablauf einer angemessenen Frist nicht ab, kann der Anbieter sie auf Kosten des Kunden einlagern. Der Anbieter weist den Kunden in der Aufforderung auf die Folgen einer unterbliebenen Abholung hin. Vor der Herausgabe hat der Kunde offene Forderungen aus dem Vertragsverhältnis auszugleichen, soweit dem Anbieter ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht.
6. Der Kunde kann den Vertrag über die Hostingleistungen mit dem Ziel kündigen, zu einem anderen Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten oder zu einer eigenen IT-Infrastruktur zu wechseln oder die Nutzung der Hostingleistungen zu beenden und seine Daten zu löschen. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens zwei Monate. Sieht dieser Vertrag eine kürzere Kündigungsfrist vor, gilt die kürzere Frist. Der Anbieter unterstützt den Kunden bei dem Wechsel nach Maßgabe der folgenden Regelungen und der gesetzlichen Vorgaben.
7. Nach Wirksamwerden der Kündigung beginnt ein Übergangszeitraum von 30 Kalendertagen, während dessen der Anbieter die Hostingleistungen unverändert fortführt und den Wechsel unterstützt. Der Kunde kann den Übergangszeitraum einmalig um einen von ihm für angemessen gehaltenen Zeitraum verlängern. Ist der Wechsel innerhalb von 30 Kalendertagen technisch nicht durchführbar, teilt der Anbieter dies dem Kunden innerhalb von 14 Arbeitstagen nach Zugang der Kündigung mit und begründet die Verlängerung, die insgesamt sieben Monate nicht überschreiten darf.
8. Nach Ablauf des Übergangszeitraums und einer etwaigen vom Kunden verlangten Abrufsfrist löscht der Anbieter sämtliche Daten und digitalen Vermögenswerte des Kunden, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Anbieter bestätigt dem Kunden die Löschung auf Anfrage.

18. Gewährleistung und Haftung

1. Der Kunde soll dem Anbieter Mängel der Hostingleistungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach ihrer Feststellung mitteilen und dabei die zur Eingrenzung erforderlichen Angaben machen. Der Anbieter beseitigt den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist. Der Kunde ermöglicht dem Anbieter die für die Prüfung und Beseitigung erforderliche Mitwirkung, soweit ihm dies nach den Umständen zumutbar ist. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt, insbesondere bleibt eine unterbliebene Anzeige für Kunden, die Verbraucher sind, ohne Rechtsfolge.
2. Für die Rechte des Kunden bei Mängeln der Hostingleistungen gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist. Maßgeblich für die Vertragsmäßigkeit sind die vereinbarte Beschaffenheit sowie die objektiven Anforderungen, die der Kunde nach Art der Leistung erwarten kann.
3. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
4. Ist der Kunde Kaufmann und gehört der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, gelten ergänzend die handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügepflichten. Der Kunde hat die Leistungen unverzüglich nach Bereitstellung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen. Zeigt sich später ein verdeckter Mangel, ist die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung vorzunehmen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Leistung insoweit als genehmigt.
5. Der Anbieter ist für die Internetverbindung des Kunden sowie für die von ihm eingesetzte Hard- und Software nicht verantwortlich. Die Leistungspflicht des Anbieters endet am Übergabepunkt seines Rechenzentrums zum Internet. Störungen, die außerhalb dieses Bereichs auftreten, insbesondere im Zugangsnetz des Kunden oder in Netzen Dritter, liegen nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters.
6. Wird die Erbringung der Hostingleistungen durch ein Ereignis höherer Gewalt vorübergehend erheblich erschwert oder unmöglich, ruhen die hiervon betroffenen Leistungspflichten des Anbieters für die Dauer und im Umfang der Auswirkungen des Ereignisses, soweit der Anbieter die Beeinträchtigung auch durch zumutbare Maßnahmen nicht verhindern oder beseitigen kann. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Naturereignisse, Feuer, großflächige Ausfälle der Strom- oder Telekommunikationsversorgung, behördliche Anordnungen, Arbeitskämpfe sowie vergleichbare Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über den Eintritt und, soweit absehbar, die voraussichtliche Dauer der Beeinträchtigung. Für Zeiträume, in denen die vertraglich geschuldete Leistung nicht erbracht wird, entfällt die Vergütungspflicht des Kunden entsprechend. Dauert die Beeinträchtigung länger als sechs Wochen, kann jede Partei den Vertrag kündigen. Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden wegen einer unterbliebenen oder nicht vertragsgemäßen Bereitstellung, insbesondere die Rechte von Verbrauchern bei digitalen Produkten, bleiben unberührt.

19. Änderung der AGB

Der Anbieter kann dem Kunden für laufende Verträge eine Änderung dieser AGB anbieten, wenn die Änderung erforderlich ist, um sie an eine geänderte Rechtslage oder an zwingende gerichtliche oder behördliche Entscheidungen anzupassen, um neue Leistungen oder technische oder organisatorische Abläufe abzubilden, oder wenn die Änderung für den Kunden lediglich vorteilhaft ist. Der Anbieter teilt dem Kunden die geänderten AGB in Textform mit und stellt die Änderungen dabei nachvollziehbar dar. Die geänderten AGB werden nur wirksam, wenn der Kunde ihnen ausdrücklich zustimmt, etwa in Textform oder über eine hierfür vorgesehene Bestätigungsfunktion. Ein Schweigen des Kunden gilt nicht als Zustimmung. Stimmt der Kunde nicht zu, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Der Anbieter kann den Vertrag in diesem Fall zum nächsten zulässigen Termin ordentlich kündigen.

20. Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilzunehmen.

21. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

1. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden, sofern dieser Unternehmer ist und dem Anbieter, unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Der Gerichtsstand befindet sich am Sitz des Anbieters, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Kunde im Sitzland des Anbieters keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Recht des Anbieters einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.